Die Schweizer E-ID soll 2026 eingeführt werden. Und sie soll auch im Ausland eingesetzt werden können. Deshalb braucht es laut Bundesrat noch weitere Abklärungen.

Am Mittwoch lieferten sich zwei SVP-Nationalräte ein Handgemenge mit der Bundespolizei. Polizeiminister Beat Jans stellt sich nun hinter seine Polizisten.

Bundesrat Beat Jans hat an einem EU-Minister- und Ministerinnentreffen in Luxemburg für die Aufhebung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum plädiert. Der bessere Austausch von Personendaten zwischen den nationalen Behörden soll dabei helfen.

Sagt der Ständerat Nein zum Armee-Ukraine-Deal und Ja zu höheren Armeeausgaben, steigt der Druck auf den ordentlichen Bundeshaushalt massiv. Schon jetzt streiten sich die Bundesräte um die Armeeausgaben, wie interne Dokumente zeigen.

Eine Recherche von Blick hat ein politisches Nachspiel. Bundesrat Beat Jans muss erklären, ob er sich von Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle trennen wollte.

Nach zehn Jahren an der Spitze des Bundesamts für Polizei ist Schluss. Bundesrat Beat Jans versüsst Nicoletta della Valles Abgang mit knapp 340’000 Franken.

Noch 2022 war der Bundesrat gegen mehr als den Eintrag «Mann» oder «Frau» im Personenstandsregister. Aber auch die Politik kann sich Nemos Charme nicht entziehen.

Mit einer stärkeren Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern sowie einer schnelleren Behandlung von Asylgesuchen will der Bundesrat bis Ende 2028 rund 700 Millionen Franken einsparen. Weitere Sparvorschläge sollen folgen.

Die EU führt definitiv ihre Konzernverantwortungs-Initiative ein. Die Schweiz soll nachziehen, fordern die Politik und Unternehmen. So, wie es der Bundesrat im Abstimmungskampf versprochen hatte.

Gegen vier Milliarden Franken zahlt der Bund für den Migrationsbereich. Nun verlangt der Bundesrat von Asylminister Beat Jans Vorschläge zur Kostenreduktion. Zudem sollen die Schutzstatus-S-Gelder künftig nicht mehr ausserordentlich verbucht werden.