Der Staat schützt uns nicht genügend vor den Folgen der Klimaveränderung, sagt Rosmarie Wydler-Wälti. Deshalb bringt sie den Bundesrat vor den Europäischen Gerichtshof.

Österreich will bei den Verhandlungen für eine Reform der Regeln im Schengen-Raum durchsetzen, dass an den EU-Binnengrenzen temporäre Kontrollen möglich bleiben.

Die Schweiz soll der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Geld geben – so wollen es Bundesrat und Parlament. Dabei ist die Agentur in krasse Skandale verstrickt. Die haben jetzt sogar dazu geführt, dass das EU-Parlament die Rechnung nicht genehmigen will.

Im EU-Parlament wurde am Mittwoch über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn diskutiert. Ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien ergriff das Wort. Bei seinem Abgang vom Rednerpult zeigte er den Hitlergruss. Sein Auftritt wird scharf kritisiert.

Wegen Streitigkeiten über den Datenschutz warnt Mark Zuckerberg vor einem Facebook- und Instagram-Shutdown in ganz Europa. Europäische Unternehmen zittern vor den Folgen. Für die Schweiz gibt es allerdings – wie so oft – eine Sonderregel.

Ein Kind, zwei Mütter: Lesbische Paare können in Deutschland auf eine gemeinsame Anerkennung als Eltern hoffen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verurteilt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt.