Dossier

Europäischer Gerichtshof

Ungarns Ministerpräsident
Orban will jede Art von Migration für zwei Jahre verbieten
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will jede Art von Migration für zwei Jahre verbieten. «Migranten-Armeen trommeln an alle Türen Europas», sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.
11.06.2021, 16:36 Uhr
ARCHIV - Ein ungarischer Polizist patrouilliert durch das ein Internierungslager für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien. Foto: Sandor Ujvari/MTI/AP/dpa
Schuld an Suizid in Zelle?
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zürcher Polizisten
Im September 2014 nahm sich ein Mann in einer Zelle in Urdorf ZH das Leben. Nun wird gegen fünf Polizisten ermittelt. Das hat das Bundesgericht jetzt entschieden.
09.06.2021, 12:50 Uhr
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zürcher Polizisten
Regierungskritische Proteste
Gericht in Türkei rollt Gezi-Prozess neu auf
Knapp acht Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei rollt ein Gericht am Freitag in Istanbul ein umstrittenes Verfahren zu den Ereignissen wieder auf.
20.05.2021, 17:39 Uhr
ARCHIV - Soldaten in Silivri in der Türkei bewachen während eines Prozesses gegen 16 führende Mitglieder der türkischen Zivilgesellschaft im Februar vergagenen Jahres einen abgesperrten Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes. Foto: Emrah Gurel/AP/dpa
SGB-Chefökonom zu EU-Abkommen
«EU-Vertreter lassen ihre eigenen Bürger hängen»
Wie weiter mit dem EU-Rahmenabkommen? «Es ist besser, aus dem Deal auszusteigen», sagt Gewerkschafter Daniel Lampart im Blick-Interview. Die EU wolle den Lohnschutz schwächen, da mache man nicht mit.
12.05.2021, 07:43 Uhr
«EU-Vertreter lassen ihre eigenen Bürger hängen»
Njet zum Rahmenabkommen
Europa-Freunde in der SP begehren auf
Die Gewerkschaften lehnen Verhandlungen mit der EU über den Lohnschutz ab. Nun nimmt der parteiinterne Widerstand gegen diese Blockadehaltung zu.
09.05.2021, 06:49 Uhr
Europa-Freunde in der SP begehren auf
Mit Video
Brüssel hässig, Bern beleidigt
Wie konnten wir bloss in dieser Sackgasse landen?
Seit Jahren verhandelt die Schweiz mit der Europäischen Union, nun steht das Rahmenabkommen praktisch vor dem Aus. Wie kommt das?
02.05.2021, 07:46 Uhr
Wie konnten wir bloss in dieser Sackgasse landen?
Mit Video
Maillard zum Rahmenabkommen
«Ein Nein öffnet andere Möglichkeiten»
Gewerkschafts-Chef Pierre-Yves Maillard hat Zweifel, ob das Rahmenabkommen noch zu retten ist. Eine Katastrophe findet er das nicht.
25.04.2021, 12:14 Uhr
«Ein Nein hat keine sofortigen Konsequenzen»
Klage abgewiesen
Elektrofischen bleibt in der EU verboten
Das sogenannte Elektrofischen wird in der Europäischen Union nicht wieder erlaubt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Donnerstag eine Klage der Niederlande gegen das Verbot der Fangmethode ab.
15.04.2021, 14:35 Uhr
Elektrofischen in der Nordsee
Reaktionen auf Brexit-Deal
«Johnson hat es richtig gemacht»
In letzter Minute haben sich Grossbritannien und die EU auf einen Brexit-Deal geeinigt. Premier Boris Johnson habe richtig verhandelt, findet SVP-Nationalrat Roger Köppel. SP-Ratskollege Fabian Molina warnt aber vor einem «zu hohen Preis».
24.01.2021, 19:34 Uhr
«Johnson hat es richtig gemacht»