Dossier

Europäischer Gerichtshof

Asylverstösse
EU zieht 200 Millionen Euro von Geldern für Ungarn ab
Die EU-Kommission will eine Millionen-Strafe von EU-Geldern an Ungarn abziehen, nachdem das Land ein Bussgeld nicht bezahlt hat.
18.09.2024, 13:16 Uhr
EU zieht 200 Millionen Euro von Geldern für Ungarn ab
Gemeinsam mit anderen Staaten
Bundesrat will dem Gerichtshof für Menschenrechte Grenzen setzen
Die Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte reisst nicht ab. Der Bundesrat ist bereit, dem Gerichtshof mit den anderen Vertragsstaaten Leitplanken zu setzen.
07.09.2024, 16:03 Uhr
Bundesrat will dem Gerichtshof für Menschenrechte Grenzen setzen
Umfrage
Klare Mehrheit
Das Volk will die Bilateralen
Eine Umfrage zeigt: Eine klare Mehrheit der Stimmbevölkerung unterstützt die Wiederaufnahme der EU-Verhandlungen. Wo die Schweizer bereit sind Kompromisse einzugehen und was ihnen zu weit geht.
27.08.2024, 06:31 Uhr
Das Volk will die Bilateralen
«Stärken unsere Souveränität»
Jans wirbt für einen EU-Deal
Justizminister Beat Jans sieht die Schweiz durch neue bilaterale Verträge mit der EU gestärkt. Verbindliche Regeln seien wichtig, um die eigene Souveränität in einer vernetzten Welt zu stärken, schrieb er in einem Gastkommentar.
23.07.2024, 09:24 Uhr
Jans wirbt für EU-Deal
Grosskongress im Letzigrund
So ticken die Zeugen Jehovas
Von Freitag bis Sonntag treffen sich rund 20'000 Zeugen Jehovas im Zürcher Letzigrund. Die Religionsgemeinschaft ist weltweit umstritten.
15.07.2024, 14:04 Uhr
Armageddon im Letzigrund – so ticken die Zeugen Jehovas
«Viele Probleme»
Kreml schimpft über Menschenrechte in der Schweiz
Russland ist nicht gerade bekannt dafür, sich für Menschenrechte einzusetzen. Doch das Aussenministerium prangert nun ausgerechnet die Schweiz an. Bei uns gehe es schlimm zu.
06.07.2024, 08:43 Uhr
Kreml schimpft über Menschenrechte in der Schweiz
Umstrittene Gemeinschaft
Nach AC/DC und Taylor Swift kommen die Zeugen Jehovas
Für drei Tage vermietet die Stadt Zürich das Stadion an die religiöse Organisation. Das provoziert Kritik, denn die Zeugen Jehovas sorgen immer wieder für Negativschlagzeilen.
01.07.2024, 11:52 Uhr
Nach AC/DC und Taylor Swift kommen die Zeugen Jehovas
Berset hinter Klima-Urteil
«Entscheide des Gerichts müssen umgesetzt werden»
Alain Berset ist der neue Generalsekretär des Europarats. An einer Medienkonferenz am Mittwoch äusserte er sich zum ersten Mal ausführlich zu seinem Triumph.
26.06.2024, 13:24 Uhr
«Entscheide des Gerichts müssen umgesetzt werden»
Mit Video
Villa und 1800 Mitarbeitende
Das winkt Berset jetzt in Strassburg
Am Dienstag wurde alt Bundesrat Alain Berset zum neuen Generalsekretär des Europarats gewählt. Er ist der erste Schweizer in diesem Amt.
25.06.2024, 19:57 Uhr
Das winkt Berset jetzt in Strassburg
«Keine Massnahmen nötig»
Klima-Urteil kommt unter die Räder
Die Schweiz soll das Klima-Urteil ignorieren, das fordern nun auch die Rechtspolitiker des Nationalrats. Noch in dieser Session sollen beide Kammern entscheiden.
30.05.2024, 14:08 Uhr
Klima-Urteil kommt unter die Räder
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