Dossier

Europäischer Gerichtshof

Berner Platte
Grünen-Nationalrätin Trede
Cool down!
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz gerügt: Sie mache nicht genügend fürs Klima. Aline Trede versteht dieses Urteil und ähnliche Beurteilungen – die Aufregung deswegen dagegen nicht.
30.04.2024, 16:02 Uhr
Cool down!
Frank A. Meyer – die Kolumne
Frank A. Meyer – die Kolumne
Montesquieu und die Seniorinnen
14.04.2024, 07:56 Uhr
Montesquieu und die Seniorinnen
Interview
Richter Andreas Zünd
«Das perlt an mir ab»
Andreas Zünd war in Strassburg am Sieg der Klimaseniorinnen beteiligt. Der momentan umstrittenste Schweizer Jurist sagt im Interview, weshalb er die politische Debatte nicht relevant findet.
06.05.2024, 14:37 Uhr
«Das perlt an mir ab»
Porträt
Urteil der Klimaseniorinnen
Andreas Zünd verurteilt die Schweiz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Falle der Klima-Seniorinnen verurteilt. Dafür mitverantwortlich war auch der Schweizer Richter Andreas Zünd.
12.04.2024, 12:59 Uhr
Andreas Zünd verurteilt die Schweiz
Auch Bäuerin zieht vor Gericht
Droht jetzt eine Klimaklage-Welle?
Die Klimaseniorinnen triumphierten vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Ist das nun der Auftakt einer Klagewelle? Die Klimabauern sind schon vor dem Urteil nachgezogen.
11.04.2024, 13:18 Uhr
Droht jetzt eine Klimaklage-Welle?
Chiesa kritisiert Deal mit EU
«Cassis muss gestoppt werden»
Am Dienstag startet die SVP ihre Kampagne gegen ein neues Abkommen mit der EU. Der abtretende Parteipräsident spricht über seine Enttäuschung vom Aussenminister und über die Zusammenarbeit mit Gewerkschaftsboss Maillard.
10.03.2024, 08:02 Uhr
«Cassis muss gestoppt werden»
Beschwerde gutgeheissen
EGMR verurteilt Schweiz wegen Fall von Racial Profiling
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat die Schweiz wegen Diskriminierung verurteilt. Er hiess die Beschwerde eines dunkelhäutigen Mannes gut, der 2015 gebüsst worden war, weil er sich einer Personenkontrolle verweigert hatte.
20.02.2024, 11:52 Uhr
EGMR verurteilt Schweiz wegen Fall von Racial Profiling
Verhandlungen mit Brüssel
Was die EU-Gegner verschweigen
Der Verband attackiert den Bundesrat und lobbyiert gegen die EU-Verträge. Europa-Expertin Christa Tobler nimmt die Argumente unter die Lupe.
15.02.2024, 17:30 Uhr
Was die EU-Gegner verschweigen
Bundesgericht legt fest
Intimbesuche für Häftlinge dürfen abgelehnt werden
Der Kanton Waadt hat das Gesuch eines Häftlings für einen Intimbesuch abgelehnt. Das Bundesgericht hat den Entscheid der Waadtländer Behörden nun für rechtmässig erklärt.
12.02.2024, 12:25 Uhr
Intimbesuche für Häftlinge dürfen abgelehnt werden – unter bestimmten Bedingungen
Demonstranten eingekesselt
EGMR verurteilt Polizeieinsatz in Zürich
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat eine Beschwerde gegen einen Polizeieinsatz am 1. Mai 2011 in Zürich gutgeheissen. Die Polizei kesselte damals mehrere hundert Personen ein, um eine illegale Kundgebung zu verhindern.
19.12.2023, 12:05 Uhr
EGMR verurteilt Polizeieinsatz in Zürich
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