Der Ständerat hat sich am Donnerstag erneut mit dem Rettungsschirm für Stromunternehmen befasst. Dabei beschloss er unter anderem zusätzliche Pflichten für Eignerkantone. Beim Boni-Verbot schloss er sich dem Nationalrat an.

Die GLP will in den Bundesrat. Doch zuvor muss sie den Ständerat erobern. Eine Blick-Auswertung zeigt: Das Unterfangen klingt einfacher, als es ist.

Die FDP-Frauen wollen die sogenannte Heiratsstrafe bei der Besteuerung abschaffen. Die nötigen Unterschriften kamen zusammen, doch vielleicht werden wir trotzdem nicht über das Anliegen abstimmen.

Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine will das Parlament die Armee stärken. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat einer Motion zugestimmt, wonach die Verteidigungsausgaben ab 2023 bis 2030 schrittweise erhöht werden sollen.

Der Ständerat hat einen vom Bundesrat zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie beantragten Nachtragskredit gekürzt. Er will weniger Geld für die Impfstoff-Beschaffung zur Verfügung stellen.

Zum Auftakt der Wintersession sind in Bern zwei neue Nationalrätinnen vereidigt worden: Die Liberale Patricia von Falkenstein aus dem Kanton Basel-Stadt und die Waadtländer GLP-Politikerin Céline Weber Koppenburg sind neu in der grossen Kammer.

Im Schweizer Steuersystem soll es zu einem grundsätzlichen Wechsel kommen: Die Besteuerung des Eigenmietwerts soll auf Bundes- und Kantonsebene abgeschafft werden. Der Ständerat hat einer entsprechenden Vorlage als Erstrat mit 20 zu 17 Stimmen zugestimmt.

Für Kinder-Betreuungskosten sollen Eltern künftig bis zu 25'000 Franken von der direkten Bundessteuer abziehen können. Das hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat beschlossen. Er will aber noch einen weiteren Abzug für Kinder erhöhen.

Die Frage, ob alle Personen in der Schweiz unabhängig vom Zivilstand einzeln besteuert werden sollen, wird seit Jahren diskutiert. Der Nationalrat hat am Montag eine Motion deutlich angenommen, die Gesetzesgrundlagen für die Einzelbesteuerung verlangt.

Die AHV braucht in den nächsten Jahren Geld – viel Geld. Statt einfach das Rentenalter oder die Mehrwehrtsteuer ständig zu erhöhen, greift Mitte-Ständerat Beat Rieder auf ein linkes Rezept zurück. Aber nur für die AHV.