Seit bald 200 Jahren spukt in der Schweiz der «Kantönligeist»: Kantone wollen für sich entscheiden. Doch macht das noch immer und überall Sinn? Gibt es Bereiche und Situationen, in denen diese Politik an ihre (Kantönli-)Grenzen stösst? Und gibt es denn Alternativen?

Schweizer Kraftwerke sowie Strom- und Gasnetze sollen nur unter eng definierten Bedingungen ins Ausland verkauft werden dürfen. Der Nationalrat hat sich für eine Änderung des Gesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland ausgesprochen.

Die gestrige Arena-Debatte zur OECD-Mindesteuer verlief hitzig. So sehr, dass sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter selbst einen Seitenhieb gegen BR-Kollege Ignazio Cassis nicht verkneifen konnte.

Schweizer Wasserkraftwerke, Atomkraftwerke sowie Strom- und Gasnetze sollen nicht der «Lex Koller» unterstellt werden. Der Bundesrat ist der Meinung, dass ein Verbot des Verkaufs ins Ausland nicht das richtige Mittel ist, um die Energieversorgung zu sichern.

Jetzt dürfte es landauf, landab happige Miet-Erhöhungen hageln. Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) erhöht den hypothekarischen Referenzzinssatz von 1,25 auf 1,50 Prozent. An einer Medienkonferenz betonte das Bundesamt, dass es stark vom Einzelfall abhängt.

Wer ein Haus besitzt, soll künftig beim Ausfüllen der Steuererklärung auch bei Zweitwohnungen den Eigenmietwert nicht mehr angeben müssen. Das will die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats.

Während einer Sitzung der Wirtschaftskommission stand ein faktisches Verbot von Grossbanken im Raum – unterstützt von SVP und SP. Dann wandelte sich die Meinung der Linken.

Über 56 Prozent aller Wohnimmobilien in der Schweiz gehören Versicherungen, Banken, Anlagestiftungen und Pensionskassen. Bisher war Swiss Life die unangefochtene Nummer eins. Das ändert sich nun.

Wasserkraftwerke, Gasrohrleitungen, das Stromnetz sowie Kernkraftwerke sollen nicht ins Ausland verkauft werden dürfen. Das fordert die zuständige Nationalratskommission. Sie hat eine Änderung der sogenannten Lex Koller verabschiedet.

Die Trinkwasserrechte sollen hier bleiben! SP-Co-Chef Cédric Wermuth (37) hat einen Vorstoss eingereicht, um die Veräusserung einer Walliser Quelle nach China zu unterbinden. Zudem ist ein Vorstoss seiner Parteikollegin Jacqueline Badran (61) unterwegs.