Bei der Aufarbeitung des CS-Debakels ist nun das Parlament am Zug. Kommende Woche treffen sich National- und Ständeräte für eine ausserordentliche Session. Thema: Wie weiter nach der Credit-Suisse-Rettung?
Die Politikerinnen und Politiker überbieten sich derzeit im Vorfeld mit Forderungen. Die stärkste kommt von SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (44), wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Er beantrage demnach ein faktisches Verbot von Grossbanken, also solchen die «Too big to fail» sind. Eine «Atombombe», schreibt die Zeitung. Systemrelevante Banken müssten sich verkleinern, zum Beispiel durch einen Verkauf.
Kurzzeitige Chancen
Und tatsächlich sah es kurzzeitig so aus, als hätte der Vorschlag Chancen. Neben den Grünen stimmte auch die SP für Aeschis Vorstoss. Doch nicht für lange. Nachdem einige Vorschläge der Linken abgelehnt wurden, stellte SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (61) einen sogenannten Rückkommensantrag – die Kommission sollte nochmals über Aeschis Vorstoss abstimmen.
Nicht aus Rache, sagte Badran gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Sie hätten erst später bemerkt, dass Aeschis Vorstoss nicht nur die UBS betrifft, sondern auch die Zürcher Kantonalbank, die Raiffeisen oder die Postfinance. Für Badran sei eine Zerlegung dieser Banken nicht nötig.
Somit bleiben nur verschiedene Prüfaufträge – und der Ärger der SP: Die Bürgerlichen würden auf Zeit spielen, lautete der Vorwurf von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (37). Um die Berichte zu den Prüfaufträgen zu schreiben, hat der Bundesrat nämlich mehrere Jahre Zeit.
Parlament kann nur Ja sagen
In der ausserordentlichen Session kann das Parlament zu den Krediten faktisch nur noch Ja sagen. «Ein Nein wäre eine Rüge an Bundesrat und Finanzdelegation», sagte Ständerätin Johanna Gapany (34). Auswirkungen auf die Credit-Suisse-Rettung hätte ein Nein aber höchstens in der Aussenwirkung.
Die verschiedenen Kommissionen wollen jedoch mit Änderungsanträgen unter anderem die Spielregeln für zukünftige Rettungen ändern. Das Parlament dürfte sich noch öfter mit der Credit Suisse beschäftigen. So soll der Entscheid über eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) erst im Sommer fallen. (bro)
