Die Luzerner Regierung hat sich gegen die Idee von Debitkarten für geflüchtete Personen ausgesprochen. Er schätzt die Gefahr, dass Asylsuchende ihr Bargeld missbräuchlich einsetzen, als gering ein.

Die Ausbaupläne der Armee erleben Gegenwind. Viola Amherd sagt, warum es die Zusatzmilliarden braucht und wie sich die Neutralität verändert.

Die Biodiversitäts-Initiative fordert mehr Naturschutzflächen. Doch schon die bestehenden Biotope werden ungenügend geschützt. Ein Besuch im Naturschutzgebiet Wengimoos BE.

Der Bundesrat will mit Parteien, Kantonen und Sozialpartnern die Sparpläne, die auf dem Tisch liegen, diskutieren. Frauenverbände sind nicht eingeladen, was bei ihnen auf heftige Kritik stösst.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates leitet Abklärungen zur Rolle der Bundeskanzlei ein, nachdem Berichte über mutmassliche Fälschungen von Unterschriften bei Volksinitiativen aufgetaucht sind.

Der Bundesrat verlängert den Schutzstatus S für Ukrainerinnen und Ukrainer bis 2026. Im Parlament in Bern werden Anpassungen für die Aufenthaltsregeln für Menschen aus der Ukraine gefordert.

Kommerzielle Unternehmen sollen beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen betrogen haben. Es geht um gefälschte Unterschriften. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Was bisher bekannt ist.

Nach Bekanntwerden von Ermittlungen wegen möglichen Betrugs bei Unterschriftensammlungen von Volksinitiativen fordern Parlamentsmitglieder in erster Linie Transparenz über die Faktenlage. Auch ein Verbot von gewerbsmässigen Sammelaktionen kommt erneut aufs Tapet.

Der Bund eröffnet ein Deza-Büro in Kabul – kann bisher aber keine Afghanen abschieben. Das geht nicht, findet Ständerat Damian Müller.

Ständerätinnen und Ständeräte rufen die Bevölkerung in einem Brief auf, Ja zur Pensionskassen-Reform zu sagen. Das Nein-Lager führe einen unredlichen Abstimmungskampf.