Ab dem 1. Oktober gelten in der Schweiz strengere Verkaufs-, Werbe- und Meldevorschriften für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten. Der Bundesrat hat das neue Tabakproduktegesetz auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft gesetzt. Weitere Verschärfungen könnten folgen.

AHV-Rentnerinnen und -Rentner dürfen sich 2025 auf einen Zustupf von bis zu 70 Franken freuen. Ehepaare erhalten bis zu 105 Franken mehr. Auch für Familien gibt es dank höheren Kinderzulagen mehr Geld.

Straffälligen Ausländer können trotz Ausschaffungsinitiative in der Schweiz bleiben. Denn die Justiz legt in den Kantonen die Gesetze unterschiedlich strikt aus, das zeigt der Blick in die Statistik.

Das Bundesverwaltungsgericht will das Verfahren im Streit um die Verwendung des Schweizer Wappens nicht aussetzen. Wie reagiert der Eishockeyverband?

Aline Trede über die Wichtigkeit der Biodiversitäts-Initiative.

Die zuständige Ständeratskommission unterstützt in weiten Teilen die Sparbemühungen des Bundesrats bei Bildung, Forschung und Innovation. Sie will zahlreiche Aufstockungsbeschlüsse des Nationalrats rückgängig machen.

FDP, SP, GLP und Grüne fordern den Systemwechel zur Individualbesteuerung auch bei Ehepaaren. Doch die Allianz ist brüchig. Die Kosten werden zur Knacknuss.

SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard wagt sich in die Höhle der Löwen: An der SVP-Delegiertenversammlung wirbt er gegen die BVG-Reform. Doch am Ende sagen die SVPler Ja zur BVG-Reform.

Alt Nationalrat Rudolf Joder kritisiert die ineffiziente Aufsicht des Parlaments über den Bundesrat. In seiner Dissertation fordert er Reformen, um die Kontrolle zu verbessern und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen wiederherzustellen.

Die politische Zukunft des Schaffhauser Ständerats Simon Stocker ist weiter ungewiss. Nun wird der Rechtsstreit um seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Wahl zum Fall fürs Bundesgericht.