Hooligans können heute an der Ausreise gehindert werden, potenziell gewalttätige Teilnehmer politischer Veranstaltungen aber nicht. Das Parlament hat nun eine Motion an den Bundesrat überwiesen, die dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen will.

Hooligans können heute an der Ausreise gehindert werden, potenziell gewalttätige Teilnehmer politischer Veranstaltungen aber nicht. Der Parlament hat nun eine Motion an den Bundesrat überwiesen, die dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen will.

Die Förderung des Veloverkehrs ist im Parlament zwar weitgehend unbestritten. Die Velo-Initiative geht den beiden Räten aber zu weit. Wie der Ständerat bevorzugt auch der Nationalrat den Gegenvorschlag. Die Initianten stellen den Rückzug der Initiative in Aussicht.

Sie war Favoritin und schaffte die Wahl problemlos: Das Schaffhauser Stimmvolk hat Cornelia Stamm Hurter (SVP) zur Regierungsrätin gewählt. Die 55-jährige Juristin ersetzt die langjährige Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (ebenfalls SVP).

Martin H. (38) stürzte im Oktober 2015 mit einem F/A-18-Kampfjet in Frankreich ab. Er konnte sich per Schleudersitz retten. Nun wird gegen ihn ermittelt. Das stösst auf Unverständnis.

Keine Angst vor dem Volk: SVP-Nationalrat Andreas Glarner würde einen Urnengang zu den neuen Kampfjets begrüssen. Andere SVP-Politiker wie Thomas Hurter hingegen wollen die Flieger über das ordentliche Budget beschaffen.

Airlines sollen Passagierdaten sechs Monate lang speichern – und sie auf Wunsch den Strafverfolgern aushändigen. Das stösst auf Kritik.

Seit seinem Amtsantritt als Präsident des zerstrittenen Automobil-Clubs Schweiz (ACS) vor rund 100 Tagen hat Thomas Hurter die Geschäftsstelle total umgekrempelt. Er wechselte die Hälfte der Belegschaft aus. Nun will er den Verband wieder auf sein Kernziel ausrichten.

Darf ein Militärpilot ein Passagierflugzeug abschiessen, um Zehntausende Menschen zu retten? SVP-Nationalrat und Pilot Thomas Hurter hofft, dass die brisante diese Frage einem Piloten nie stellen wird.

Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter (52) ist mit einem Glanzresultat zum neuen ACS-Präsidenten gewählt worden. Er erhielt 114 von 118 Stimmen. Ruth Enzler schaffte die Wiederwahl in den Vorstand.