Vor ein paar Monaten hatten viele Politiker den Kampf gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative schon verloren gegeben. Doch mittlerweile verspüren die Gegner weder Rückenwind. Hoffnung gibt ihnen die erste GfS-Umfrage zu den Abstimmungsvorlagen. Demnach befürworten zwar 51 Prozent die SVP-Initiative und nur 42 Prozent sind dagegen. Doch der Abstand zwischen den beiden Lager hat sich im vergleich zu früheren Umfragen deutlich verkleinert.
Jetzt gibt ein Prominenten-Komitee dem Nein-Lager weiter Schub. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, haben über 200 Künstler, Wissenschafter, Wirtschaftsführer, Kirchenleute und alt Bundesräte einen «dringenden Aufruf» gegen die «unmenschliche SVP-Initiative» unterzeichnet.
Dazu gehören etwa der Rapper Stress, die Clowns Dimitri und Gardi Hutter oder Künstlerin Pipilotti Rist, ebenso Schriftsteller wie Martin Suter, Peter Bichsel und Pedro Lenz. Auch Kirchenleute wie die Bischöfe Markus Büchel und Felix Gmür sowie Urban Federer, der Abt des Klosters Einsiedeln, unterstützen den Aufruf. Zu den Erstunterzeichnern gehören zudem die ehemaligen Bundesräte Ruth Dreifuss (SP), Elisabeth Kopp und Pascal Couchepin (beide FDP).
IMAGE-ERRORDer ehemalige Chefredaktor des Schweizer Fernsehens und des «Tages-Anzeigers», Peter Studer, hat zusammen mit der Filmemacherin Irene Loebell und einer kleinen Gruppe von Mitstreitern den Aufruf initiiert.
«Das ist barbarisch»
«Die SVP-Initiative unterscheide zwischen den Menschen «allein aufgrund ihres Passes und nicht aufgrund ihrer Situation. Das ist barbarisch», schreibt das Komitee. Und: «Wer in der Schweiz für Gerechtigkeit einsteht und für Gleichheit vor dem Gesetz, wer in Freiheit und Gemeinsamkeit auch mit Angehörigen anderer Nationen leben und arbeiten will, wer die Schweiz als Teil der zivilisierten Welt begreift, stimmt gegen die Durchsetzungsinitiative.»
Gleichzeitig sammelt das Komitee nun Geld, damit in den letzten Wochen «doch noch eine starke Plakatkampagne gegen die SVP-Initiative zustande kommt». (rus)