Beide sind Frohnaturen, beide wurden am 7. Dezember gewählt, beide traten ihr Amt am 1. Januar an. Das wars dann allerdings mit den Gemeinsamkeiten zwischen Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider. Der SVP-Mann konnte mit dem Energiedepartement seine Traumstelle antreten. Als Bundesrat führt er nahtlos fort, was er als Nationalrat mit aufgegleist hat: den Ausbau der erneuerbaren Energien. Bis 2030 will er zusätzliche fünf Terawattstunden Öko-Strom zubauen lassen, den Jahresverbrauch von rund 1,1 Millionen Haushalten.
Zugleich ist Rösti darauf bedacht, jetzt nicht als Grüner dazustehen: Sein erster grosser Ausgabenposten als neuer Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation waren 2,8 Milliarden Franken für den Strassenbau. Hinzu kommt diese Personalie: Franz Perrez, als Umweltbotschafter seit 13 Jahren Leiter der Schweizer Delegationen an internationalen Klimakonferenzen, verlässt seinen Posten und wechselt ins Aussendepartement.
Elisabeth Baume-Schneider hingegen sah sich aus Anlass ihrer ersten 100 Tage als Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements diese Woche zur Aussage gezwungen: «Ich bin keine Zufallsbundesrätin.» Die Sozialdemokratin erklärte gleich eine weitere Zwangslage: Sie hätte zwar gerne besonders gefährdete Flüchtlinge ins Land geholt – habe jedoch feststellen müssen, dass dies gegen den Willen der Kantone nicht machbar ist.
Selbstverständlich hätte man ihr das im Staatssekretariat für Migration schon vorher sagen müssen. Bloss kann sich Baume-Schneider derzeit nicht auf das SEM verlassen.
SEM-Chefin Christine Schraner Burgener ist nach mehr als einem Jahr noch nicht im Amt angekommen. Anfang März erklärte sie an einer Medienkonferenz, dass Schutzsuchende mit dem Status S, die eine vierjährige Lehre absolvieren, bei Abschluss der Ausbildung automatisch eine Aufenthaltsbewilligung B erhalten. Leider stimmte diese Information nicht. Die «NZZ», die sich in ihrer Berichterstattung auf Schraner Burgeners Auskunft verliess, musste nachträglich eine Korrektur publizieren.
Selbstredend braucht die Chefin des Staatssekretariats nicht sämtliche Details zu kennen. Das Problem ist, so hört man aus der Verwaltung: Schraner Burgener möchte sich aber just um zu viele Einzelheiten kümmern und glaubt es oft besser zu wissen als ihre Fachleute. Eine von Schraner Burgener angestossene, unausgegorene Reform der Behörde ist da nur das Tüpfelchen auf dem i.
Als linke Asylministerin hat es Elisabeth Baume-Schneider generell nicht leicht. Schon Simonetta Sommaruga musste in dieser Funktion erfahren: Egal, was sie unternahm – stets hagelte es Kritik von rechts. In einer Zeit, da die Zahl der Schutzsuchenden einen historischen Hochstand erreicht, wird es erst recht schwierig. Und als ob das nicht genug wäre, ist 2023 ein Wahljahr. Sich in dieser Situation mit einem SEM herumschlagen zu müssen, in dem es rumort, stellt Elisabeth Baume-Schneider endgültig vor unlösbare Aufgaben.
Am 7. Dezember 2022 wählte die Bundesversammlung zwei Frohnaturen in die Landesregierung. Albert Rösti hat nach wie vor gut lachen; Elisabeth Baume-Schneider eher nicht.
