Ich weiss, Regulierungen sind nicht gern gehört und gesehen. Niemand mag sie wirklich. Und doch sind sie nötig für eine funktionierende Gesellschaft, für den Schutz von Menschen und Umwelt, für geregelte Bahnen und Abläufe. Und oftmals würden sie präventiv helfen. Aber leider sind sie meist erst mehrheitsfähig, wenn etwas Unerwünschtes passiert ist.
So ist es mit dem Rohstoffhandel über die Schweiz. Die Schweiz steht bezüglich ihrer Rohstoffhandelsfirmen einmal mehr nicht gut da. Schweizer Firmen in den USA müssen hohe Bussen bezahlen, wie wir diese Woche erfahren haben. Vier zu schwach regulierte Rohstoffhandelsfirmen wurden von der US-Justiz gebüsst, wegen Korruption in Afrika und Lateinamerika.
In der Schweiz ist der Rohstoffhandelssektor bereits grösser als der Finanzsektor. Über ein Drittel des weltweiten Transithandels mit Erdöl, Metallen oder Landwirtschaftsgütern läuft über die Schweiz. Mit der zunehmenden Grösse des Rohstoffhandelssektors steigen auch die dazugehörenden unerwünschten Nebenwirkungen: Geldwäscherei, Vertuschung von Kinderarbeit, Steuerschlupflöcher, Korruption, Verletzung der Menschenrechte u. v. m. Seit langem wissen wir, dass diese Aspekte Realität sind, dass wir handeln müssen, dass die Schweiz eine grosse Verantwortung als internationale Rohstoffdrehscheibe trägt. Doch entschieden wird immer nur für den Profit. Die Konzernverantwortungs-Initiative wurde zwar von der Mehrheit der Bevölkerung angenommen, scheiterte aber am Ständemehr.
Tools für eine faire Wirtschaft
Der Vorstoss der Grünen-Fraktion für eine ROHMA, eine Rohstoffmarktsaufsicht, scheiterte gerade erst im nationalen Parlament. Die Begründungen waren die gleichen, wie sie lange für die Finma galten. Heute diskutieren wir darüber, wie der Finma bessere und mehr Kompetenzen gegeben werden können und sie beispielsweise einen Zusammenbruch wie den CS-Crash verhindern könnte.
Wir müssen mit dem Rohstoffhandelssektor nicht den gleichen Fehler machen und wieder viel zu lange warten, bis der Schweizer Ruf beschädigt ist und wir kriminelle und menschenunwürdige Machenschaften dulden.
Regulieren wir diesen Markt so, dass wir eine faire Wirtschaft hinbekommen, dass wir auch Sanktionen durchsetzen können, dass wir nicht der Hort für Ausbeutung werden.
Die Instrumente kennen wir, sie haben sich bewährt. Go!
* Aline Trede ist Fraktionschefin der Grünen im Nationalrat und Umweltwissenschaftlerin. Sie schreibt jeden zweiten Sonntag für uns – im Turnus mit SVP-Nationalrat Alfred Heer.