China steht auf der Seite von Wladimir Putin. Nur wenige Stunden nach dem Überfallskrieg des russischen Diktators auf die friedliche Ukraine weigerte sich das chinesische Aussenministerium, den Einmarsch Russlands eine «Invasion» zu nennen. Während der Pressekonferenz lieferte sich die Sprecherin des Aussenministeriums Wortgefechte mit ausländischen Journalisten und sagte, dass China, anders als der Westen, nicht zu vorschnellen Schlüssen neige. Wer die Bilder von den Panzern, die über die Grenze rollen, von den Raketeneinschlägen und den Fallschirmspringern gesehen hat, kann nur den Kopf schütteln. Wie jede Diktatur bastelt sich auch die chinesische ihre eigene Realität zurecht.
Die Volksrepublik China und Russland eint ihr Hass auf Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. In den vergangenen Wochen sind sich die beiden Diktatoren Wladimir Putin und Xi Jinping deshalb noch einmal nähergekommen. Putin war Ehrengast bei der Eröffnung der Olympischen Winterspiele. China kauft nun von Kriegstreiber Putin grosse Mengen Gas und federt so den Verlust an Devisen ab, den Russland aufgrund des einbrechenden Geschäfts mit der freien Welt zu befürchten hat. Machthaber Xi hat überhaupt keine Scham, sich als helfende Hand des Kreml, als grosser Bruder Putins zu zeigen.
Xi ists völlig egal, ob Russland ein anderes Land überfällt
In Xis Land werden Minderheiten unterdrückt, allen voran die Uiguren in der Provinz Xinjiang. Eine Million von ihnen sitzt in Konzentrationslagern ein. Die Überwachungstechnologie, mit der die Uiguren geknechtet werden, verkauft Xi an andere Diktatoren in aller Welt. Nicht vergessen werden darf auch, dass die Volksrepublik China Tibet seit Jahrzehnten besetzt hält und auch dort die Menschen maximal drangsaliert und ihre Kulturdenkmäler zerstört. Tibet und Xinjiang zeigen, dass es einem moral- und wertefreien Menschen wie Herrn Xi völlig egal ist, ob Russland ein anderes Land überfällt.
Es kommt ihm womöglich gerade recht, denn auch Diktator Xi greift nach anderen Ländern. China hat Grenzstreitigkeiten mit etlichen seiner Nachbarn. Mit Indien kam es sogar schon zu Gefechten, bei denen Soldaten auf beiden Seiten gestorben sind. Aber vor allem interessiert Herrn Xi das Nachbarland Taiwan. Die Inseldemokratie rund 160 Kilometer vor der chinesischen Küste ist ein eigenständiges Land, Herr Xi aber behauptet, Taiwan sei eine «abtrünnige Provinz».
China hat selbst konkrete Invasionspläne
Xis Kalkül mag nun sein, dass er Taiwan angreifen kann, während die USA in den Kremlkrieg in der Ukraine verwickelt sind. China hat konkrete Invasionspläne, Xi hat daraus keinen Hehl, sondern die Unterwerfung Taiwans vielmehr zu seinem erklärten Lebensziel gemacht. Trainiert werden die Soldaten Chinas dabei von der russischen Armee. Sie soll der sogenannten «Volksbefreiungsarmee» die Fähigkeiten beibringen, die für eine erfolgreiche Landinvasion vonnöten sind.
Umgekehrt profitiert Putin von Chinas Überwachungs- und Unterdrückungstechnologie. Damit wird es Wladimir Putin gelingen, Russland in ein einziges, grosses Gefängnis zu verwandeln, so wie es Xi Jinping ihm in Xinjiang vorgemacht hat.
* Dr. Alexander Görlach ist Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs in New York.