Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung im Jahr 1996 haben sich die Prämien mehr als verdoppelt. Die Löhne allerdings stiegen in der gleichen Zeit nur um 30 Prozent. Kein anderer Bereich ist so stark gewachsen wie das Gesundheitswesen.
Während die Kosten steigen und steigen, lassen sich Kaderärztinnen und Kassenchefs Millionensaläre auszahlen, auch einige Spitaldirektoren verdienen fürstlich – um dann darüber zu klagen, dass Patienten wegen jedem Wehwehchen in die Notaufnahme rennen. Eigene Probleme übersehen sie grosszügig: Eine Mehrheit der Spitäler schreibt Verluste, leistet sich aber gleichzeitig Luxusbauten. Trotz zu hoher Spitaldichte bleiben Schliessungen tabu.
Die Ignoranz der Halbgötter in Weiss erinnert an die CS-Funktionäre, die sich weiter munter Boni auszahlen liessen, während sie die Bank an die Wand fuhren.
Korrektiv für diese Auswüchse wäre das Parlament, doch das befindet sich seit Jahren im politischen Wachkoma. Jede noch so kleine Reform wird von der Gesundheitslobby weich gewaschen oder blockiert. Die Politiker selbst lassen sich ihr Amt mit meist gut bezahlten Mandaten bei Spitälern, Pharma- und Pflegeunternehmen vergolden.
Acht Milliarden Sparpotenzial pro Jahr
Preisüberwacher Stefan Meierhans rechnete kürzlich vor, dass 20 Prozent aller Kosten überflüssig sind. Bei 40 Milliarden Franken jährlichen Gesamtkosten sind dies acht Milliarden. Damit liesse sich eine 13. AHV-Rente gleich zweimal finanzieren.
Allein 400 Millionen Franken liessen sich sparen, wenn Generika statt teurer Originalpräparate verabreicht würden. Keine von Meierhans vorgeschlagenen effektiven Massnahmen wurde umgesetzt.
Die Selbstbedienungsmentalität der Direktorinnen, Chefärzte und Politiker muss aufhören. Sie verhindert nicht nur Reformen, sondern schwächt auch das Vertrauen in unsere Demokratie: Was hängenbleibt, ist ein diffuses Gefühl, dass «die da oben» nur für sich schauen.
Diese Versäumnisse bieten Nährboden für Anliegen wie die Prämieninitiative. Getreu dem Motto, das auch bei der Abstimmung zur 13. AHV verfing, könnten sich «die da unten» sagen: «Jetzt sind wir an der Reihe.» Solche Vorlagen sind Symptombekämpfung statt eine echte Lösung: Die Kosten fallen einfach anderswo an.
Die hohe Prämienlast ist die grösste Sorge des Volkes. Es gilt, sie ernst zu nehmen und echte Lösungen zu finden.