Bei den Öffentlich-Rechtlichen geht die Angst um. Man wähnt sich mit einem bösen Zauber belegt. Der Zauberer heisst Thomas Matter, ist Zürcher SVP-Nationalrat und steht hinter der sogenannten Halbierungs-Initiative, die die jährliche Rundfunkgebühr von 335 auf 200 Franken senken will.
Das Vorhaben sorgt bereits für Nervosität, bevor überhaupt die nötigen Unterschriften beisammen sind. Denn das politische Klima hat sich in den vergangenen Jahren zum Nachteil des Medienhauses verändert.
2015 hatte die Bevölkerung nur äusserst knapp das revidierte Radio- und Fernsehgesetz angenommen. Dem Zittersieg – 3700 Stimmen Unterschied – folgte 2018 die No-Billag-Initiative. Die wurde zwar deutlich verworfen, hat aber einen gefährlichen Effekt: Dank ihr kommt Matters «200 Franken sind genug» als salonfähige No-Billag-Variante daher.
Und als ob sie ihren Gegnern ein Geschenk machen wollten, bieten die TV- und Radiochefs zahlreiche Angriffsflächen, die wohl bald genüsslich ausgeschlachtet werden: Da ist zum einen das fehlende Sensorium im Umgang mit Gebühreneinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden. Während das Land unter Inflation und Spardruck ächzt, feiert man sich in Leutschenbach für das nigelnagelneue «Tagesschau»-Studio.
Überdies hält sich hartnäckig der Vorwurf einer politischen Schlagseite. Wenn ein «Klimakleber» der Gruppe Renovate Switzerland in einer halbstündigen Sendung auf Radio SRF mit einem Professor über Sinn und Unsinn von Kartoffelstock auf Monet-Gemälden philosophieren darf, beisst so mancher bürgerliche Gebührenzahler in die Tischkante.
Und da wäre auch noch die kreative Auslegung des staatlichen Auftrags: Ein beliebtes Format wie «52 beste Bücher» schafft SRF ohne viel Aufhebens ab, biedert sich dafür aber mit einem Tiktok-Account bei den Jungen an («Bro, du muesch Air Force»).
Kurzum: Für die politische Auseinandersetzung lief bisher alles gegen die SRG – bis zum vergangenen Donnerstag. Mit Albert Rösti als Uvek-Vorsteher stellt die SVP erstmals seit Dölf Ogi wieder den Medienminister. Für den Rundfunk-Riesen ist das ein Glücksfall. Im künftigen Abstimmungskampf wird die Nein-Parole nicht von der zuweilen hölzern-elitär wirkenden Simonetta Sommaruga vertreten, die bereits den Kampf ums Mediengesetz verlor, sondern von einem Parteikollegen Matters.
Der kumpelhafte Berner Magistrat gibt für die SRG-Gegner ein viel weniger dankbares Feindbild als seine Vorgängerin im Departement. Die SRG könnte wieder einmal davonkommen. Dank eines SVPlers.
