«Stop F-35» ist eine der am meisten verkorksten Volksinitiativen in der Geschichte der Schweiz: Sie lässt die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger de facto nochmals über dasselbe abstimmen wie im Herbst 2020, als eine hauchdünne Mehrheit den Sechs-Milliarden-Kredit zum Kauf neuer Kampfjets bewilligte.
Schon damals war bekannt, dass zwei europäische und zwei US-Jets in der Schlussauswahl standen. Doch kaum war die Wahl auf den F-35 gefallen, lancierten linke Kreise eine Volksinitiative dagegen – mit dem Argument, es dürfe keinesfalls ein amerikanischer Jet sein.
Es ist eine billige, scheinheilige Taktik! SP, Grüne und GSoA wollen natürlich auch keinen europäischen Jet: Sie wollen die Armee abschaffen.
Die Initiative ist auch deshalb heimtückisch, weil sie die Beschaffung neuer Kampfjets für die Schweizer Luftwaffe sabotiert – völlig unabhängig davon, wie das Volk dereinst abstimmen wird.
Die Initianten haben bis März 2023 Zeit, um 100'000 Unterschriften einzureichen. Bisher machen sie keine Anstalten, sich zu beeilen, denn die Zeit spielt für sie: Die Offerte des US-Herstellers Lookheed Martin ist ebenfalls bis März 2023 gültig. Findet die Volksabstimmung später statt, muss die Schweiz neu verhandeln.
Was dann passiert, ist absehbar: Es wird teurer, weil die Welt derzeit eine Teuerungswelle erlebt und weil wegen des Ukraine-Krieges viele Länder aufrüsten. Bestellt haben den F-35 unter anderen Italien, Grossbritannien, Polen, Finnland, Norwegen, Belgien und Holland. Neu wollen auch Spanien, Griechenland und Deutschland den US-Jet.
Wenn die Flugzeuge aber teurer werden, übersteigen sie das Sechs-Milliarden-Budget, das vom Volk bewilligt ist … Ein Teufelskreis!
Dazu kommt, dass die Zeit drängt. Die alten F/A-18 erreichen 2030 das Ende ihrer Lebenszeit. Dann hat die Schweiz entweder den F-35 – oder keine Luftwaffe mehr.
Für den Fall, dass SP, Grüne und GSoA ihre Initiative nicht zurückziehen, gibt es trotzdem eine einfache Lösung: Der Bundesrat soll die Jets unverzüglich kaufen! Rechtlich ist das möglich, wenn ihn das Parlament dazu ermächtigt, und dort ist die Mehrheit aufseiten des F-35.
Eine repräsentative Umfrage im Auftrag von SonntagsBlick hat letzte Woche ergeben, dass ohnehin nur 30 Prozent der Initiative zustimmen würden, während 54 Prozent für einen Kauf ohne Abwarten der erneuten Abstimmung sind.
Der Aufschrei von links wäre natürlich absehbar: «Der Bundesrat umgeht die Demokratie!» Dabei ist es genau umgekehrt: Es sind die Initianten selbst, die mit dieser Initiative das Volks-Ja vom Herbst 2020 zu umgehen versuchen.
Wo kämen wir hin, wenn künftig alle, die eine Abstimmung verloren haben, einfach eine neue lancieren?
