Unzählige Schweizer Familien möchten gern ein Eigenheim kaufen, aber können es sich nicht mehr leisten: Die Immobilienpreise sind explodiert – innert zehn Jahren sind Wohnungen 22 Prozent teurer geworden, Einfamilienhäuser gar 34 Prozent!
Kein Wunder: Es gibt immer mehr Menschen, aber immer noch gleich viel Bauland.
Deshalb gibt es die Lex Koller. Gemäss diesem Gesetz dürfen Ausländer, die nicht in der Schweiz leben, nur eingeschränkt Immobilien erwerben: als Feriendomizil ein einziges Objekt auf maximal 1000 Quadratmetern Land mit maximal 200 Quadratmetern Wohnfläche.
Weil Häuser und Wohnungen in der Schweiz für die Millionäre und Milliardäre dieser Welt eine attraktive und sichere Wertanlage wären, würden die Preise ohne diese Einschränkungen noch viel stärker steigen.
Diese Woche hat Blick-Reporter Flavio Razzino enthüllt, dass die Lex Koller im Kanton Bern reihenweise umgangen wird. Die superreichen Ausländer müssen dafür nicht mal kriminelle Energie aufbringen – sie finden willfährige Beamte, die beide Augen zudrücken!
Razzinos Beispiele: In Gstaad besitzt ein omanischer Scheich eine Villa auf einem Grundstück, das doppelt so gross ist wie erlaubt – mit dem Segen der Behörden. In Grindelwald baut eine holländische Millionärin eine (ebenfalls zu grosse) Villa, obwohl sie in derselben Strasse bereits eine Wohnung besitzt. In Brienz gibt ein russischer Milliardär an, seine 580-Quadratmeter-Villa verfüge bloss über 197 Quadratmeter Wohnfläche – und kommt damit durch: Die Behörden überprüfen die Angaben nicht ...
Wenn willfährige Regierungsstatthalter oder Gemeindepräsidenten reichen Ausländer ermöglichen wollen, mehr Immobilien zu kaufen, als es das geltende Recht vorsieht, dann sollen sie sich bitte schön weder dumm stellen noch beide Augen zudrücken – sondern offen und ehrlich dazu stehen. Dann sollen sie aber die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erst darüber abstimmen lassen, ob auch sie das Gesetz ändern möchten.
Genau das will jetzt die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (59) – aber in die umgekehrte Richtung: Falls der Missbrauch nicht subito ein Ende findet, will sie die Lex Koller per Volksinitiative verschärfen. «Damit nicht ausländisches Kapital einheimisches verdrängt und alles teurer macht», wie sie sagt.
Wir werden ja sehen, was die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizern will: willfährige Beamte, die sich vor Milliardären in den Staub werfen – oder harte Gesetze, die endlich eingehalten werden.