Donald Trump (73) wird für einmal froh sein, dass sich der Fokus Anfang dieser Woche auf das Umweltthema im Rahmen des Uno-Klimagipfels in New York verlagert. Der US-Präsident, der den menschengemachten Klimawandel bestreitet und sein Land aus dem Pariser Klimaabkommen herausgeholt hatte, sah sich Ende vergangener Woche einem Sturm der Entrüstung ausgesetzt.
Die Whistleblower-Affäre sorgte in Washington für grossen Wirbel. Ein Informant reichte im August eine Beschwerde beim Generalinspekteur der Geheimdienste ein, nachdem er ein pikantes Telefongespräch von Trump mit einem anderen Staatschef mitgehört hatte. Wie US-Medien übereinstimmend berichten, soll es sich um ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi (41) vom 25. Juli handeln.
Trump soll Selenskyi an diesem Sommertag mehrfach dazu aufgefordert haben, gegen den möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden (76) und dessen Sohn Hunter (49) eine Untersuchung zu starten. Kurze Zeit später stellte das Weisse Haus die US-Militärhilfe für die Ukraine im Wert von über 250 Millionen Dollar vorübergehend ein.
Der Verdacht der Trump-Gegner – und womöglich auch des Whistleblowers: Wollte der US-Präsident den ukrainischen Präsidenten unter Druck setzen, damit dieser ihm schmutzige Infos über Top-Demokrat Joe Biden besorgt?
Trump: «Ich habe es nicht getan»
Am Wochenende forderten die oppositionellen Demokraten eine weitreichende Untersuchung in der Whistleblower-Affäre. Einige Politiker in Washington nahmen sogar das Wort «Impeachment» (deutsch: Amtsenthebungsverfahren) in den Mund.
Der Mann im Auge des Sturms äusserte sich am Montag in New York im Rahmen des Uno-Klimagipfel erstmals ausführlich zu den Vorwürfen. Trump wählte in einer wirren Rede vor Reportern einen sonderbaren Zickzack-Kurs.
Er bestritt, dass er die Militärhilfe an die Ukraine zurückstellte, um an Informationen über Joe Biden zu gelangen, dem er Korruption in der Ukraine vorwirft. «Nein, habe ich nicht – ich habe es nicht getan.» Er habe nicht gesagt, «Du musst das und das machen oder ich gebe dir keine Hilfe», sagt er.
Doch nur wenige Augenblicke zuvor liess Trump durchblicken, dass ebendies seine Absicht war: «Wenn Sie nicht über Korruption sprechen, warum sollten Sie dann Geld an ein Land geben, das Ihrer Meinung nach korrupt ist», gab er zu bedenken.
Wird Trump das Transkript des Telefonats veröffentlichen?
Auch auf die Frage der Reporter, ob er denn das Transkript des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten veröffentlichen würde, gab Trump zwei komplett verschiedene Antworten zu Protokoll.
Zuerst sagte er, dass er sein Gespräch mit Selenskyi veröffentlicht werde: «Ich hoffe, dass ihr es bald sehen werdet. Es wird mich total entlasten.»
Doch wenig später machte der Präsident kehrt und leugnete, was er zuvor gesagt hatte. Trump argumentiere, dass eine Veröffentlichung einen schlechten Präzedenzfall schaffen würde. «Aber ich kann euch sagen, dass es ein unschuldiges, ja sogar sehr nettes Gespräch war.»
USA droht eine weitere politische Schlacht
Der Zickzack-Kurs des Präsidenten stiftete zwar auch bei den Politikern grosse Verwirrung, doch die Demokraten liessen am Montag nicht locker: Mitglieder des Kongresses haben das Weisse Haus formell dazu aufgefordert, die Abschrift von Trumps Telefonat mit Selenskyi freizugeben.
Ob das Weisse Haus der Forderung der Gesetzgebern nachkommt, scheint nach den letzten Aussagen des Präsidenten als unwahrscheinlich. Für die Demokraten bliebe dann einzig der Gang vor die Gerichte.
Damit droht den USA, knapp ein Jahr vor den Wahlen und nach der zermürbenden Russland-Affäre, eine weitere politische Schlacht, die sich über Monate hinziehen könnte.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Am 3. November 2020 fanden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Donald Trump konnte sein Amt nicht verteidigen. Herausforderer Joe Biden hat die Wahl für sich entschieden.
Alle aktuellen Entwicklungen zu den Wahlen und Kandidaten gibt es immer im Newsticker, und alle Artikel zum Thema finden Sie hier auf der US-Wahlen-Seite.
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