Die Nachricht kam um 12.30: Bundesrat Alain Berset hört per Ende Jahr auf. Der Gesundheitsminister beendet die Legislaturperiode und tritt nach 12 Jahren nicht mehr zur Wiederwahl an.
An der Medienkonferenz gab sich Berset staatsmännisch: Betonte immer wieder, dass er 29 Abstimmungen vor dem Volk vertreten hatte. Sagte, wie wichtig es sei, die Legislatur zu erfüllen. Nannte als grössten Stolz die direkte Demokratie, den Dialog mit den Institutionen. Ruhig und gefasst informierte Berset.
Der Rücktritt kommt überraschend – und doch nicht. Berset ist der amtsälteste Minister und der Rücktritt das perfekte Zugpferd für die Wahlen. Jetzt bekommt die SP viel Medienpräsenz, wenn die Nachfolger gesucht werden.
Viel Kritik
Berset sprach aber nur wenig über die Kritik, die in den vergangenen Monaten immer wieder über ihn hineingeprasselt war. Im März sagte er in einem Zeitungsinterview zur Debatte über den Export von Schweizer Kriegsmaterial, dass er bei «gewissen Kreisen» einen «Kriegsrausch» wahrnehme. Für die Aussage hagelte es Tadel. Zuvor waren im Januar dieses Jahres vertrauliche Informationen zu den Corona-Massnahmen aus Bersets Departement an die Öffentlichkeit gelangt.
Die Indiskretionen wurden als «Corona-Leaks» bekannt. Im Parlament wurde deswegen Kritik gegen den Bundesrat laut. Diese hätte jedoch keinen Einfluss auf seine Entscheidung gehabt, nicht wieder anzutreten. Er begrüsse die Untersuchung zu den Corona-Leaks und sei gespannt auf die Ergebnisse. «Damit ist alles gesagt», sagt er lachend.
Auch ein Erpressungsversuch und ein missglückter Privatjet-Flug brachten ihn in die Schlagzeilen.
Der Corona-Minister
Politisch wird Berset aber als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie in Erinnerung bleiben. Mit der gewonnenen Abstimmung am vergangenen Sonntag hätte sich ein Kreis geschlossen. Die Pandemie bezeichnet er als die schwierigste Zeit seiner Karriere. Er sei an seine Grenze gekommen.
«Es gab schon Momente, wo ich mich gefragt habe, ob ich diesen Job noch gut machen kann», so Berset. Er habe das dann angesprochen, und dann sei ihm geholfen worden.
Noch keine Pläne für die Zeit danach
Und jetzt? Berset witzelt, vielleicht beginne er mit Yoga, nur um dann zu betonen, er habe noch keine Strategie für die Zeit danach. «Ich werde bis Ende Jahr alles geben. Dann sehen wir weiter.» Für seinen Nachfolger nannte Berset erwartungsgemäss keine Namen. Es brauche einen breiten Rücken und die Person müsse alles geben für das Land und die Gesellschaft. «Das einzige was ich sage, es soll ein Mensch sein», antwortet Berset auf eine Journalistenfrage. Ein Seitenhieb gegen alt Bundesrat Ueli Maurer, der bei seinem Rücktritt sagte, es sei ihm wichtig, dass ihm kein «es» nachfolge.
Deutschschweizer im Fokus
Bei der Suche nach Nachfolgern stehen Deutschschweizer im Fokus. Etwa Daniel Jositsch, Matthias Aebischer, Jon Pult oder Beat Jans. Doch das Feld dürfte auch für Frauen und Westschweizer offen bleiben. Zur Übersicht. (bro/sf)
Viel Arbeit für Nachfolgerin oder Nachfolger
Berset betont, dass mehrere Vorlagen und Initiativen für den Nachfolger bereitstehen. «Für den Bundesrat stellt das kein Problem dar.»
Damit ist die Medienkonferenz beendet.
Um 14.45 orientiert die SP über das weitere Vorgehen.
GPK hatte keinen Einfluss
Die Geschäftsprüfungskommission habe keinen Einfluss gehabt auf seinen Entscheid, nicht mehr anzutreten. Er begrüsse die Untersuchung zu den Corona-Leaks und sei gespannt auf die Ergebnisse. «Damit ist alles gesagt», sagt er lachend.
«An der Grenze» während Covid
Während der Corona-Krise sei er an die Grenze gekommen. «Es gab schon Momente, wo ich mich gefragt habe, ob ich diesen Job noch gut machen kann», so Berset. Er habe das dann angesprochen, und dann sei ihm geholfen worden.
Noch keine Strategie für nachher
Berset habe keine Strategie für die Zeit danach. «Ich werde bis Ende Jahr alles geben. Dann sehen wir weiter.»
Verhältnis zur Parteispitze?
Die Zusammenarbeit mit der SP sei immer «hervorragend» gewesen. Es habe ein «perfektes Rollenverständnis» gegeben, das sei überaus wichtig, da der Bundesrat eine andere Rolle hätte. Es liege nicht an ihm, zu sagen, wann er die Partei informiert habe.
Risiko für die SP?
Berset wird gefragt, ob er mit dem Rücktritt auf Legislaturende den Sitz der SP riskiere? Der Gesundheitsminister betont erneut, dass es ihm wichtig sei, die institutionellen Zeiten zu respektieren, also auf Legislaturende zu gehen. Dann werde das Parlament entscheiden. «Es wird immer wieder Änderungen geben.»
Wer soll auf Berset folgen?
«Das einzige was ich sage, es soll ein Mensch sein», antwortet Berset auf eine Journalistenfrage. Ein Seitenhieb gegen alt Bundesrat Ueli Maurer, der bei seinem Rücktritt sagte, es sei ihm wichtig, dass ihm kein «es» nachfolge.
Der Nachfolger brauche einen breiten Rücken und müsse alles geben können für das Land und die Gesellschaft.
Berset weicht bei Fragen nach Corona-Leaks aus
Berset weicht bei Fragen nach Corona-Leaks aus – er werde aber innerhalb der Institutionen alles sagen.
«Ich habe Sachen nicht gut gemacht»
Auch er habe Sachen nicht gut gemacht, sagt Berset und verweist auf die verlorene Abstimmung zur AHV-Zusatzfinanzierung 2017. Auch das elektronische Patientendossier würde er heute anders anpacken. «Aber da ist man im Nachhinein immer klüger.»
«Vielleicht beginne ich mit Yoga»
Berset wird gefragt, was er danach macht. «Vielleicht beginne ich mit Yoga», witzelt er.