Am 3. März steht ein Abstimmungs-Krimi bevor: Die Initiative für eine 13. AHV-Rente hat im Volk gute Chancen, sagten in der ersten SRG-Trendumfrage doch 61 Prozent Ja. Beim Ständemehr wirds aber kritisch. Es droht ein Szenario wie bei der Konzernverantwortungs-Initiative 2020, als das Volksbegehren mit 50,7 Prozent das Volks-Ja schaffte, aber mit 8,5 gegen 14,5 Ständen doch klar scheiterte.
Eine mit der 13. AHV-Rente vergleichbare Vorlage war 2016 die AHV-Plus-Initiative. Diese forderte eine Rentenerhöhung um 10 Prozent – damals stimmten nur fünf Stände zu. Die jetzige Initiative hingegen bringt nur noch 8,3 Prozent mehr Rente. Ob die gemässigtere Variante dem Ja-Lager hilft?
12 Stände müssen Ja sagen
Um das Ständemehr zu schaffen, müssen mindestens 12 der 23 Stände die Initiative befürworten. Klar scheint ein Ja in den sechs welschen Kantonen sowie dem Tessin. Die Befürworter müssen also noch fünf Deutschschweizer Stände hinter sich bringen.
Nimmt man die AHV-Plus-Initiative als Anhaltspunkt, waren die Ja-Anteile in den beiden Basel sowie den Kantonen Schaffhausen, Solothurn, Bern und Zürich in der Deutschschweiz am grössten. Wobei Basel-Stadt mit 49,1 Prozent an der 50-Prozent-Hürde kratzte, Zürich hingegen mit 38,3 Prozent doch weit davon entfernt war.
Kaufkraftverlust ausgleichen
Ist die Mission der Initianten für eine 13. AHV-Rente also unerfüllbar? «Nein, die Ausgangslage im Vergleich zu vor acht Jahren ist heute eine ganz andere», sagt Ja-Kampagnenleiter Urban Hodel (38) vom Gewerkschaftsbund.
Steigende Mieten, höhere Krankenkassenprämien und Energiepreise würden den Leuten zu schaffen machen, ebenso die sinkenden Renten aus den Pensionskassen. «Die breite Bevölkerung und insbesondere die Senioren verlieren an Kaufkraft, die 13. AHV-Rente schafft einen Ausgleich dazu, auch für die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner», so Hodel.
Er warnt vor einem Nein: «Wenn die Initiative nicht durchkommt, geht der Mittelstand schon wieder leer aus.» Zudem sei diesmal auch kein Stadt-Land-Graben auszumachen. «Gerade auf dem Land sind viele Menschen aus dem bäuerlichen und gewerblichen Umfeld noch stärker auf die AHV angewiesen, da sie oft nur eine kleine oder gar keine Pensionskasse haben.» Er rechnet der Initiative daher auch in den Landkantonen gute Chancen aus.
13. AHV-Rente mit grosser Starthöhe
Dass die Stimmung in den letzten Jahren umgeschlagen hat, belegen die entsprechenden SRG-Trendumfragen. Die AHV-Plus-Initiative kam fünf Wochen vor der Abstimmung auf einen Ja-Anteil von 49 Prozent, zehn Tage zuvor noch auf 40 und landete am Abstimmungssonntag bei 41 Prozent.
Am 3. März kommt es zum Renten-Showdown an der Urne. Dann entscheidet das Stimmvolk gleich über zwei AHV-Initiativen: einerseits über die Volksinitiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente. Andererseits über die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen.
Die Volksinitiative der Gewerkschaften «für ein besseres Leben im Alter» verlangt die Einführung einer 13. AHV-Rente. Bei einem Ja gibt es zu den bisherigen zwölf Monatsrenten quasi einen 13. Monatslohn für Seniorinnen und Senioren hinzu.
Die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen will das Rentenalter erhöhen. Zuerst soll es bis 2033 schrittweise von 65 auf 66 Jahre steigen und anschliessend an die Lebenserwartung gekoppelt werden: Pro Monat zusätzlicher Lebenserwartung soll es um 0,8 Monate rauf – auf 67, 68 oder mehr. Automatisch.
Details zu beiden Initiativen findest du hier.
Am 3. März kommt es zum Renten-Showdown an der Urne. Dann entscheidet das Stimmvolk gleich über zwei AHV-Initiativen: einerseits über die Volksinitiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente. Andererseits über die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen.
Die Volksinitiative der Gewerkschaften «für ein besseres Leben im Alter» verlangt die Einführung einer 13. AHV-Rente. Bei einem Ja gibt es zu den bisherigen zwölf Monatsrenten quasi einen 13. Monatslohn für Seniorinnen und Senioren hinzu.
Die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen will das Rentenalter erhöhen. Zuerst soll es bis 2033 schrittweise von 65 auf 66 Jahre steigen und anschliessend an die Lebenserwartung gekoppelt werden: Pro Monat zusätzlicher Lebenserwartung soll es um 0,8 Monate rauf – auf 67, 68 oder mehr. Automatisch.
Details zu beiden Initiativen findest du hier.
Ganz anders die Starthöhe für die 13. AHV-Rente, welcher in der ersten Trendumfrage 61 Prozent auf ihrer Seite hatte. Am Mittwoch wird die zweite Trendumfrage veröffentlicht. Doch selbst bei einem ähnlichen Minus wie bei der AHV-Plus-Initiative kann die 13. AHV-Rente noch immer auf ein leichtes Volks-Mehr zählen.
Mobilisierung entscheidet
In der heissen Schlussphase versuchen nun nochmals beide Lager, Boden gutzumachen. «Beim Ständemehr wird es knapp, aber wir geben alles, um diese Hürde zu meistern», sagt Hodel. «Über den Ausgang entscheidet, welche Seite im Schlussspurt besser mobilisieren kann.»
Die Gegenseite hingegen wird alles dafür tun, die Initiative mit einem doppelten Nein bei Volk und Ständen zu kippen. «Alles andere wäre unschön», sagt Jungfreisinnigen-Präsident Matthias Müller (31), der gleichzeitig mit seiner Renten-Initiative für ein höheres Rentenalter kämpft.
Man werde in den letzten Tagen nochmals auf das drohende Milliarden-Loch bei der AHV hinweisen. «Wir dürfen diese gigantische Last nicht den Jungen aufbürden», mahnt er. Und er macht klar: «Schaffen wir es, die 13. AHV-Rente zu bodigen, werden wir prompt Hand bieten zu einer Lösung für bessere Renten für die unteren Einkommen.»