Der Bundesrat hat genug von Trödel-Kantonen. Am nächsten Freitag will er einen Mechanismus beschliessen, der Bund oder Kantone verpflichtet, in einer bestimmten Corona-Situation klar umrissene Massnahmen zu ergreifen, berichtet die «SonntagsZeitung».
Ein solches Ampelsystem kennen umliegende Länder bereits. Der Bundesrat könnte so ohne lange Konsultationen und Ausrufung der Notlage einen faktischen Lockdown verordnen. Er könnte rasch reagieren. Das Warten auf Trödel-Kantone hätte ein Ende.
Es droht ein neuer Lockdown
Grundlage könnte der Reproduktionswert sein, der angibt, wie rasch sich das Virus ausbreitet. Aber auch die Auslastung der Intensivbetten könnte zu einem wichtigen Parameter werden.
Noch sei unklar, ob es sich um einen nationalen Mechanismus handeln soll. Möglich wäre auch, dass teilweise Kantone mit schlechten Fallzahlen verpflichtet würden, auf eigenem Gebiet zu handeln. Für Ersteres spreche, dass man die unübersichtliche Situation im Land endlich etwas harmonisieren wolle. Bei der zweiten Variante hingegen würden regionale Regeln wohl auf grössere Akzeptanz stossen.
Ein solches neues Massnahmenpaket könnte zu einem erneuten Lockdown führen. Die infrage kommenden Elemente sind beschränkt. An harten Eingriffen blieben eigentlich nur noch, Restaurants und Läden, die nicht für den täglichen Bedarf nötig sind, zu schliessen.
Kaum weitere Einschränkungen im privaten Bereich
Denn im privaten Bereich wären stärkere Einschränkungen kaum umsetzbar. So stehe eine mögliche Beschränkung von Treffen mit maximal fünf Personen aus höchstens zwei Haushalten nicht im Vordergrund. Denn sie wäre kaum zu kontrollieren.
Auch die Schliessung von Volksschulen soll für den Bundesrat kein Thema sein. Offenbar sei der Eingriff in die kantonale Schulhoheit ein zu grosses Tabu, schreibt die «SonntagsZeitung». Einzelne Kantone würden sich ohnehin überlegen, selbst eine Art Quarantäne zu verhängen. So wollen sie während einer Woche nach den Weihnachtsferien auf Fernunterricht umstellen. Dennoch würde ein solches Eskalationspaket praktisch einen Lockdown wie im Frühling bedeuten.
Auch beim Skifahren wolle der Bundesrat den Kantonen nicht reinreden. Und das, obwohl der Druck aus dem Ausland hoch bleibt, die Skigebiete über die Festtage zu schliessen. Hier hat der Bundesrat die Kantone bereits zu einem ähnlichen Ampelsystem verpflichtet. Bisher ist es allerdings den Kantonen überlassen, ob sie Skigebiete schliessen oder öffnen wollen. (dba)
