Asylgesuche nur noch unter der Woche und mit schriftlicher Begründung: Was Asylminister Beat Jans (59) im Februar in Chiasso TI angekündigt hatte, sorgte in seiner Partei für Entsetzen. Kaum war er im Amt, musste sich die SP beeilen, sich vom harten Asylkurs ihres Bundesrats zu distanzieren. Man habe hier eine «strategische Differenz», stellte Co-Parteichef Cédric Wermuth (38) klar.
Drei Monate später gibt es für die Linken kaum mehr einen Grund, sich zu empören. Vieles von dem, was Jans angekündigt hat, wird nicht in die Tat umgesetzt.
Jans' Behörde krebst zurück
Wer eh kaum Aussicht auf Asyl hat, soll das Asylgesuch künftig schriftlich begründen müssen? So weit kommt es nicht. Man habe eine Begründungspflicht geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass sie «mit erheblichen rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten in der Umsetzung verbunden wäre», teilt das Staatssekretariat für Migration (SEM) per Communiqué mit.
Keine Asylgesuche mehr am Wochenende? Auch daraus wird nichts. Eine Zugangsbeschränkung zu den Asylzentren an den Wochenenden «wäre nur schwierig umsetzbar», schreibt das SEM. Denn der Zugang müsse für verletzliche Personen weiterhin gewährleistet sein. Als Alternative will der Bund jetzt prüfen, Pikettmitarbeitende einzusetzen, die den Ankömmlingen am Wochenende die Fingerabdrücke nehmen. So soll verhindert werden, dass Menschen, die gar kein Asylgesuch stellen wollen, das Asylzentrum als «Bed and Breakfast» missbrauchen.
Der «Ankündigungsminister»
Die Gründe, weshalb Jans' Staatssekretariat für Migration von den Massnahmen absieht, sind nachvollziehbar. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe zeigt sich erleichtert. Doch darauf, dass die Massnahmen rechtlich und praktisch kaum umsetzbar sind, hätte Asylminister Jans auch vorher kommen können. Wer ankündigt, muss liefern. Auch wenn das SEM nun sagt, Jans habe stets betont, die Umsetzung der Massnahmen erst einmal zu «prüfen»: Den Vorwurf der SVP, er sei ein «Ankündigungsminister», muss sich der Bundesrat gefallen lassen.
Was vom Massnahmenpaket des Asylministers übrigbleibt, sind runde Tische in den Kantonen, um das Problem krimineller Asylsuchender anzugehen. Was das bringt, wird sich zeigen. In der Regel werden sie einberufen, wenn man sonst nicht weiss, was tun.
24-Stunden-Verfahren sind ein Erfolg
Immerhin hat Jans schweizweit 24-Stunden-Verfahren für Asylsuchende aus dem Maghreb eingeführt. Auch wenn das Turbo-Asylverfahren in der Realität deutlich länger dauert als 24 Stunden: In Zürich ist die Zahl der Asylgesuche von Personen aus Tunesien, Algerien und Marokko seit dessen Einführung massiv zurückgegangen. Schweizweit um 62 Prozent, wie das SEM mitteilt. Man hofft, dass sich damit auch die andern Probleme entschärfen – und weitere Massnahmen gar nicht mehr nötig werden.
Der Rückgang der Asylgesuche ist ein Erfolg. Aufgegleist hat die 24-Stunden-Verfahren aber nicht Jans, sondern seine Vorgängerin Elisabeth Baume-Schneider (60).
Die nächsten Ankündigungen
Von dieser wie auch von der ehemaligen Asylministerin Simonetta Sommaruga (63) versucht sich Jans abzugrenzen. Er fährt eine so ganz andere Strategie als seine SP-Vorgängerinnen: Ungemütliches ansprechen und anpacken – und die Bewirtschaftung des Themas Asyl nicht einfach den Bürgerlichen überlassen. Eine Taktik, die ihm nun angesichts allzu vollmundiger Versprechen aber auf die Füsse zu fallen droht.
Und das nicht nur in Sachen kriminelle Maghrebiner. Am Mittwoch hat Jans das Ziel bekräftigt, dass bis Ende Jahr 40 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer mit Schutzstatus S arbeiten sollen. Wie man das schaffen will? Unklar. Der Bundesrat will mal wieder vieles prüfen. Was dann wirklich umgesetzt wird, steht auf einem andern Blatt Papier.