Die Medienkonferenz ist zu Ende
Hiermit endet die Pressekonferenz von Bundesrat Beat Jans.
Mit Arbeitsmarktintegration Kosten sparen
Mit einer stärkeren Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern sowie einer schnelleren Behandlung von Asylgesuchen will der Bundesrat bis Ende 2028 rund 700 Millionen Franken einsparen, erklärt Jans auf die Frage einer Journalistin.
«Internationale Vergleiche sind nicht ganz einfach»
Auf die Frage eines Journalisten, warum sich die Schweiz mit einer Erwerbsquote von 40 Prozent zufriedengebe, sagt Bundesrat Jans: «Internationale Vergleiche sind nicht ganz einfach.» Und: Er erachte eine Quote von 40 Prozent als hoch. Ziel sei es, dass Menschen mit Schutzstatus S nicht von der Sozialhilfe abhängig seien.
«Klare Ansagen machen»
Vier Punkte seien wichtig, so Amman: Erstens die Sprachförderung. Viele Kantone und Gemeinden hätten ein sehr gutes Sprachangebot.
Zweitens müssten die Kompetenzen der Geflüchteten schneller anerkannt werden. Fachleute müssten individuell mit den Menschen prüfen, wie sie in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Hier sei Flexibilität gefragt.
Drittens müssten die Unternehmen mit ins Boot geholt werden. Ohne Wirtschaft liefen auch die Behörden ins Leere. Geflüchtete mit Status S gehörten ganz klar auch zum inländischen Arbeitskräftepotenzial.
Und viertens brauche es gegenüber den Geflüchteten klare Ansagen. Also klipp und klar formulieren, was man von ihnen erwarte. Etwa, dass sie sich aus der Sozialhilfe lösten. Die Grundhaltung müsse sein: Wie komme ich rasch zu Arbeitserfahrung, und wo kann die Wirtschaft mich brauchen?
«Gelingt uns dieser gemeinsame Effort, bin ich zuversichtlich, dass wir diese 40 Prozent erreichen. Die Kantone sind bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten», schliesst Amman.
«Kantone haben sich überrumpelt gefühlt»
Nun ergreift Regierungsrat Christoph Ammann, Vorsteher Wirtschafts-, Energie und Umweltdirektion des Kantons Bern, das Wort. «Wir werden weiterhin engagiert daran arbeiten, dass Menschen mit Schutzstatus S erwerbstätig sein können und aus der Sozialhilfe kommen», sagt er.
Er sagt, dass sich die Kantone im vergangenen Jahr überrumpelt gefühlt hätten, als der Bundesrat ohne Absprache das 40-Prozent-Ziel herausgegeben habe. Heute sitze man aber im selben Boot und arbeite gemeinsam daran, das Ziel zu erreichen. Alle müssten mehr flexibilität an den Tag legen.
«Wir alle sind gefordert»
«Wir sind alle gefordert, aber alle profitieren auch davon, wenn Menschen mit Schutzstatus S arbeiten können», so Jans. Er erwarte von Arbeitgebenden, dass sie motivierte Menschen einstellen. Er erwarte auch, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer mithelfen. Arbeit schaffe neue Perspektiven. «Wir brauchen Sie, und eines Tages braucht auch die Ukraine Sie wieder», sagt er direkt an die betroffenen Menschen gerichtet.
Angebote mit Pilotprojekten ausbauen
Ansetzen möchte der Bundesrat auch bei der Anerkennung von Abschlüssen. Das Problem: Oft benötigen Arbeitnehmende zusätzliche Qualifikationen und sonstige Unterstützung – etwa Informationen zum Vorgehen. Auch solche Angebote sollen mit Pilotprojekten laufend ausgebaut werden.
Verantwortlicher Arbeitsmarktintegration soll vermitteln
Jans möchte auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verbessern. Dafür hat er Adrian Gerber, den heutigen Leiter der Abteilung Integration im SEM, als Beauftragten Arbeitsmarktintegration ernannt. Er soll zwischen Verwaltung und Wirtschaft vermitteln und Unternehmen für die berufliche Integration von Personen mit Schutzstatus S gewinnen.
«Wir erwarten Engagement»
Man wolle Menschen mit Schutzstatus S ein klares Signal vermitteln: «Wir erwarten Engagement», sagt Jans. Heute sei nur ein kleiner Teil der Personen mit Schutzstatus S bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet, erklärt Jans. Um mehr Anmeldungen bei den RAV für zu erreichen und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt zu verbessern, sollen Asylsozialhilfe und Integrationsförderung sowie die öffentliche Arbeitsvermittlung künftig enger zusammenarbeiten.
4 von 10 Ukrainerinnen und Ukrainer sollen Ende 2024 einen Job haben
Asylminister Beat Jans führt aus, dass derzeit knapp 65’000 Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz leben. Die Erwerbsquote dieser Personen betrug Ende April insgesamt 24 Prozent, bei einem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad von 70 Prozent. Der Plan ist, die Erwerbsquote bis Ende Jahr auf 40 Prozent zu erhöhen – damit auch die Sozialhilfe entlastet werden kann. Das sei auch für die betroffenen Menschen wichtig, wei sie sich so besser integrieren könnten, so Jans. Aber klar ist für ihn auch: «Das ist ein hochgestecktes Ziel.» Für 2025 sieht der Bundesrat dann eine weitere Steigerung der Erwerbsquote auf 45 Prozent vor.
Der Bundesrat hat im vergangenen Jahr ein Ziel für die Integration der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer in den Arbeitsmarkt definiert: 40 Prozent der erwerbsfähigen Frauen und Männer mit Schutzstatus S sollen bis Ende 2024 einer Arbeit nachgehen. Im letzten November lag die Beschäftigungsquote schweizweit bei rund 20 Prozent. Rund 65'000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind seit Kriegsbeginn im Februar 2022 in die Schweiz geflüchtet.
An einer Medienkonferenz am Mittwochnachmittag hat Asylminister Beat Jans (59) nun seine Beschäftigungsoffensive vorgestellt. Dabei verfolgt er verschiedene Ansätze.
Heute sei nur ein kleiner Teil der Personen mit Schutzstatus S bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet, erklärte Jans. Um mehr Anmeldungen bei den RAV für zu erreichen und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt zu verbessern, sollen Asylsozialhilfe und Integrationsförderung sowie die öffentliche Arbeitsvermittlung künftig enger zusammenarbeiten.
Verantwortlicher Arbeitsmarktintegration soll vermitteln
Verbessern möchte Jans auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Dafür hat er Adrian Gerber, den heutigen Leiter der Abteilung Integration im Staatssekretariat für Migration (SEM), als Beauftragten Arbeitsmarktintegration ernannt. Er soll zwischen Verwaltung und Wirtschaft vermitteln und Unternehmen für die berufliche Integration von Personen mit Schutzstatus S gewinnen.
Ansetzen möchte der Bundesrat auch bei der Anerkennung von Abschlüssen. Das Problem: Oft benötigen Arbeitnehmende zusätzliche Qualifikationen und sonstige Unterstützung – etwa Informationen zum Vorgehen. Auch solche Angebote sollen mit Pilotprojekten laufend ausgebaut werden.
«Wir sind alle gefordert, aber alle profitieren auch davon, wenn Menschen mit Schutzstatus S arbeiten können», so Jans. Er erwarte von Arbeitgebenden, dass sie motivierte Menschen einstellen. Er erwarte auch, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer mithelfen. Denn: Arbeit schaffe neue Perspektiven. «Wir brauchen Sie, und eines Tages braucht auch die Ukraine Sie wieder», sagt er direkt an die betroffenen Menschen gerichtet.
Verbindliche Sprachkurse
Schon bekannt war, dass die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) die Flüchtlinge künftig intensiver als bisher betreuten sollen, damit diese einen Job finden. Weiter sollen alle Kantone den ukrainischen Flüchtlingen Sprachförderungskurse anbieten.
Offenbar sind die Bemühungen der Kantone noch unterschiedlich. So übertraf der Kanton Appenzell Innerrhoden das Ziel des Bundesrats schon vergangenes Jahr. Dort haben bis Ende September 47 Prozent der Personen mit Ausweis S gearbeitet. In Genf wiederum waren es zum gleichen Zeitpunkt nur knapp 10 Prozent.
Als weitere Massnahme hat sich das Parlament dafür ausgesprochen, dass die heutige Arbeitsbewilligungspflicht durch eine Meldepflicht ersetzt werden soll. Eine Meldepflicht bringe mehr Flexibilität, da Personen mit Schutzstatus S bei Bedarf sofort eingestellt werden könnten, argumentierte eine politische Mehrheit in Bundesbern. Eine Meldepflicht wirke zudem weniger abschreckend auf potenzielle Arbeitgeber, weil lediglich ein Onlineformular ausgefüllt werden müsse. (sie/oco)
