Er habe das nicht so gemeint, verteidigte SVP-Nationalrat Christian Imark (40) am Montag seinen Angriff auf Simonetta Sommaruga (62). Der Solothurner hatte der SP-Bundesrätin während einer Debatte über den Rettungsschirm für systemrelevante Stromkonzerne unverhohlen gedroht: «Frau Bundesrätin, wenn Sie die angekündigten Notfallszenarien diesen Winter anwenden müssen, dann gehen die Leute auf die Strasse, und sie werden weit mehr fordern als Ihren Rücktritt.»
Als Drohung – oder als Aufruf zur Gewalt – wollte Imark das dann aber nicht verstanden haben. Sondern als «Prognose», wie er gegenüber Blick sagte. «Man hat bei Covid gesehen, was passieren kann, wenn man den Menschen ihre Freiheit nimmt. Wenn man ihnen den Strom abstellt, werden die Folgen gravierender sein. Darauf wollte ich hinweisen: Covid ist Nasenwasser verglichen mit dem, was uns bevorsteht.»
Mass-Voll kündigt Widerstand an
Und doch haben gewisse Kreise Imarks Drohung dankbar aufgenommen: So vertwitterte die Bewegung Mass-Voll von Nicolas Rimoldi (27) Imarks Zitat mit dem Kommentar: «Ja, das werden wir – das Mass ist endgültig voll!», versehen mit einer zum Widerstand erhobenen Faust.
Mass-Voll ist in der Corona-Krise gegründet worden und hat Massnahmenkritiker aller Art für Demonstrationen zusammengetrommelt. Nicht immer ging es dabei friedlich zu. Bei einer impfkritischen Demonstration in Bellinzona im November letzten Jahres richtete Gründer Rimoldi eine Pfefferspray-Pistole auf Gegendemonstranten – und lächelte triumphierend in die Kamera eines Journalisten.
Zum Schmeissen von faulen Eiern aufgerufen
Auch ein Besuch des Bundesrats im Verkehrshaus Luzern im letzten Oktober konnte nur mit massivem Polizeiaufgebot stattfinden, weil Massnahmengegner Rimoldi zum Protest aufgerufen hatten – und auch zum Schmeissen von faulen Eiern und Tomaten.
Nun also richtet Mass-Voll seine Aktivitäten nicht mehr gegen SP-Gesundheitsminister Alain Berset (50) wie in der Corona-Krise, sondern gegen dessen Parteikollegin Sommaruga. Anfang Monat hat der Verein gar eine Petition lanciert, die deren Rücktritt fordert. Darin ist von «autoritärem Diktat», «Zwangsmassnahmen» und «Gewalt» die Rede. Schlagworte, wie man sie auch in den Reihen jener hörte, die im Januar 2021 das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington stürmten.
SVP zündelte schon während Corona
Die SVP von Christian Imark – der nichts davon wissen will, mit seiner «Prognose» gezündelt zu haben – hatte schon in der Corona-Krise die Stimmung angeheizt, etwa, indem sie Gesundheitsminister Berset als «Diktator» bezeichnet hatten.
Das alles schadet nicht nur dem politischen Klima in der Schweiz. Es verursacht auch massive Kosten – denn in der Pandemie und auch jetzt stehen Bundesräte unter Polizeischutz.
Rimoldi widerspricht dem: «Wir warnen vor weiteren Eskalationen, die nicht Realität werden dürfen.» Mass-Voll fürchte um die politische Stabilität, denn Sommarugas «leidbringende Politik provoziert Gewalt und Unruhen.» Das sei brandgefährlich für die Demokratie.
