Muslime weltweit haben diese Woche das Opferfest Bayram gefeiert – auch im Militär. Auf Wunsch einiger Soldaten hat Muris Begovic (41), der erste Armeeseelsorger mit muslimischem Hintergrund, am Mittwoch zum ersten Mal zu einem muslimischen Feldgebet geladen.
Das Bild der Armeeangehörigen, die vornübergebeugt Richtung Mekka beten, löste gerade bei der SVP und ihren Vertretern heftige Reaktionen aus. Dass die Armee auch um ihre Angehörigen besorgt ist, die muslimischen Glaubens sind, ist aus Sicht der Rechtspartei ein Skandal. «Was kommt als Nächstes? Kinder-Ehen, Scharia-Gerichte, Steinigungen?», heisst es in einem Post, den die SVP Schweiz auf Twitter und anderen Social-Media-Plattformen gestreut hat. Verbunden natürlich mit einem Aufruf, SVP zu wählen.
Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner (60) liess sich natürlich auch nicht zweimal bitten. «So, jetzt ist die Armee definitiv verloren», twitterte er.
Tweet schüre Hass
Statt der erhofften Zustimmung von anderen Empörten erntete die SVP für ihren Angriff auf die Armee allerdings selbst heftige Kritik. Auf Twitter beispielsweise hagelte es Kommentare von Usern, die der SVP in Erinnerung rufen, dass in der Schweiz – auch in der Armee – Religionsfreiheit gilt. Der Partei wird vorgeworfen, dieses in der Verfassung garantierte Grundrecht mit Füssen zu treten.
Dass betende Muslime von der grössten Schweizer Partei pauschal in Zusammenhang mit Steinigungen und Zwangsehen gebracht werden, verurteilt auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus. «Der Tweet beziehungsweise diese Kampagne der SVP ist rassistisch und hetzerisch», teilt die Kommission auf Anfrage von Blick mit. Er sei «auf eine äusserst geschmacklose Weise pauschalisierend und schürt damit Hass und negative Vorurteile gegenüber Musliminnen und Muslimen in der Schweiz».
Ob sich die SVP damit strafbar macht, will die Kommission nicht beurteilen. Dies müssten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden tun.
Offiziersgesellschaft kritisiert SVP
Kritik an der SVP-Reaktion wird auch aus den Reihen der Armee laut. Dominik Knill (64) ist Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG). Die SOG stelle sich «gegen jede Diskrimination und Ausgrenzung von Angehörigen der Armee aufgrund ihres Glaubens», betont er. «Jegliche politische Instrumentalisierung von religiösen Handlungen, die zu einer Stigmatisierung der Glaubensfreiheit führt», müsse man verhindern.
Die Glaubensfreiheit ist im Dienstreglement der Armee explizit festgehalten. «Angehörige der Armee respektieren den Glauben anderer Personen. Sie vermeiden alles, was die religiösen Gefühle der Kameraden oder der Bevölkerung verletzt», heisst es in Artikel 63 des Reglements. Vielleicht sollte die SVP da mal einen Blick reinwerfen.
