Es ist definitiv. Am Donnerstag kommender Woche wird sich der ukrainische Präsident Selenski (45) in einer Videoschaltung ans eidgenössische Parlament richten. Die Übertragung erfolgt ab 14 Uhr im Nationalratssaal.
Der SVP ist das ein Dorn im Auge. Ihr Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi (44) stellte beim Ratsbüro den Antrag auf Ablehnung des Gesuchs. Für ihn verletze die Rede die Neutralität. Die Ukraine versuche, Einfluss auf Parlamentsentscheide zu nehmen.
SVP blieb chancenlos
Der Ordnungsantrag aber blieb am Dienstagmorgen im Nationalrat chancenlos. Der Nationalrat wolle Weltpolitik betreiben und verletze damit diplomatische Gepflogenheiten, hielt SVP-Nationalrat Alfred Heer (61) entgegen. Es sei klar, dass Selenski alles tue zur Unterstützung seines Landes. Das Parlament aber werde so zum «Befehlsempfänger» der Ukraine.
«Das ist eine moralische Bankrotterklärung ihrer Partei», griff SP-Nationalrat Cédric Wermuth (37) die SVP an. Die Partei diene sich so Russland an. Die Parlamentsmehrheit sah das ähnlich. Der Antrag wurde mit 128 gegen 58 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Selenski wird nicht während einer eigentlichen Ratssitzung sprechen. Wer dem ukrainischen Präsidenten nicht zuhören will, muss das also nicht. Das wird wohl auch für die SVP gelten. Die Fraktion hat bereits angekündigt, die Rede zu schwänzen.
Nicht der erste Auftritt Selenskis
Die Idee für die Rede stammt von der ukrainischen Regierung selbst. Die in den Nationalratssaal übertragene Rede von Selenski ist nicht die erste Ansprache des ukrainischen Präsidenten in der Schweiz seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen sein Land.
Bereits im März 2022 - kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs – richtete Selenski sich per Video an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Friedensdemonstration auf dem Bundesplatz in Bern. Dabei wurde er von Aussenminister Ignazio Cassis (62) als «Freund» begrüsst.
National- und Ständerat hatten den russischen Angriffskrieg klar verurteilt. Die Ratsbüros begründeten ihr grünes Licht mit diesen Erklärungen. Videoansprachen gehören zum aussenpolitischen Repertoire Kiews. Selenski hielt solche Reden bereits vor dem US-Kongress, dem britischen Ober- und Unterhaus sowie verschiedenen Parlamenten von EU-Staaten. (dba)