Ende April liess eine Mitte-Links-Allianz die Bombe platzen: In der ständerätlichen Sicherheitskommission (SiK) brachte sie ihren Plan für einen 15-Milliarden-Deal durch. Per Spezialgesetz will sie über einen «Fonds für Sicherheit und Frieden» ab 2025 zusätzliche 10,1 Milliarden Franken für die Armee sowie 5 Milliarden für den Ukraine-Wiederaufbau sichern – als ausserordentliche Ausgaben an der Schuldenbremse vorbeigeschleust. Hinter den Kulissen wird der Deal auch von Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) befeuert.
Doch mittlerweile ist der Milliarden-Deal arg ins Wanken geraten. Um das Vorhaben auch im Nationalrat voranzutreiben, planten die Initiantinnen, auch in dessen Finanzkommission einen entsprechenden Antrag zu verabschieden. In letzter Minute wurde dieser aber wieder zurückgezogen – offiziell, weil man erst abwarten wolle, wie der Ständerat entscheidet. Inoffiziell aber heisst es, dass die Befürworter erkannten, dass sie in einer Abstimmung wohl knapp gescheitert wären und einen solchen Rückschlag vermeiden wollten.
Trotz Tragweite auf Diskussion gleich ganz verzichtet
Doch am Dienstag drohte schon der nächste Fehltritt. So war ursprünglich geplant, in der Sicherheitskommission des Nationalrats den Ball der ständerätlichen Schwesterkommission aufzunehmen. Nach den schlechten Erfahrungen aus der Finanzkommission verzichteten die Befürworter vorsichtshalber aber vorgängig auf einen offiziellen Antrag.
Dabei blieb es nicht. Weil sich rasch abgezeichnet hatte, dass der Plan in der bürgerlich geprägten Nationalratskommission keine Chance haben würde, liessen die Befürworter eine Diskussion des Milliarden-Deals stillschweigend gleich ganz bleiben – und das trotz der Tragweite des Geschäfts. Das bestätigen mehrere Kommissionsmitglieder. «Die Befürworter wollten eine Klatsche unbedingt vermeiden», heisst es.
Noch ist der Ausgang offen
Angeführt von FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) betonen die Gegner, dass es nicht rechtmässig sei, die Gelder an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen. Erlaubt seien ausserordentliche Finanzierungen nur bei «aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen», bei denen die Politik faktisch keine andere Option hat. So war es etwa in der Corona-Pandemie. Beim planbaren Armeebudget sei das aber nicht der Fall.
Zum gleichen Schluss kommt das Bundesamt für Justiz in einer internen Analyse, die Blick vorliegt. Zwar handle es sich beim Ukraine-Krieg um «ein aussergewöhnliches Ereignis ist, das sich der Kontrolle der Bundesbehörden und jeglichem politischen Einfluss entzieht». Das gelte aber weder für die Finanzierung der Armee noch für eine Beteiligung am Wiederaufbau in der Ukraine. Ergo wären die Gelder im ordentlichen Budget einzuplanen. Reichten die ordentlichen Mittel nicht aus, seien sie in anderen Bereichen einzusparen.
Ob sich das Parlament dazu durchringen kann oder doch noch eine andere Lösung findet, wird sich erstmals Anfang Juni zeigen. Dann befasst sich der Ständerat in der Sommersession mit dem «Fonds für Sicherheit und Frieden». Noch ist der Ausgang der Debatten offen.