Kurz zusammengefasst
- Uno entscheidet: Schweiz soll Nahost-Konferenz austragen
- Kein Treffen von Israel und Hamas, nur diplomatischer Austausch
- 124 Stimmen fordern Israels Rückzug aus Palästinensergebieten innerhalb eines Jahres
Nein zu sagen war für das Departement von Aussenminister Ignazio Cassis (63) keine Option. Am Mittwoch hat die Uno-Generalversammlung in New York in einer Resolution festgehalten, dass die Schweiz eine Nahost-Konferenz austragen soll, und zwar bereits in den nächsten sechs Monaten. Die palästinensischen Vertreter hatten darum gebeten – und die Schweiz sagte zu.
Die Ankündigung weckt Erinnerungen an die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock vergangenen Juni. Damit ist sie allerdings nicht zu vergleichen. Denn statt um eine Friedenskonferenz auf Ministerebene, wie sie im Juni zum Krieg in der Ukraine stattfand, handelt es sich um einen diplomatischen Austausch. Damit wird es auch kein Aufeinandertreffen von Israel und Hamas in der Schweiz geben. Denn als offizielle palästinensische Vertretung gilt die Palästinische Autonomiebehörde.
Thema der Konferenz, die in Genf stattfinden dürfte, ist die Siedlungspolitik Israels. So fordert die Uno-Generalversammlung in der Resolution, die von Palästina angestossen wurde, auch den Rückzug Israels aus den besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahres. Die Schweiz hat sich enthalten, weil ihr die 12-Monats-Frist zu weit geht.
Letzte Konferenz vor zehn Jahren
Es ist nicht das erste Mal, dass die Schweiz eine solche Nahost-Konferenz austrägt: Bereits 1999, 2001 und 2014 wurden alle Länder, die die Genfer Konvention ratifiziert haben, nach Genf eingeladen, um über die israelische Siedlerpolitik zu diskutieren. Die Genfer Konventionen sind der Kern des humanitären Völkerrechts, also des Rechts im Krieg. Bei der letzten Konferenz hatten Vertreter von 126 der 196 Vertragsparteien teilgenommen.
Im Juli hatte der internationale Gerichtshof in einem Gutachten geurteilt, dass die Präsenz Israels in den Gebieten unrechtmässig sei. Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (74) sei verpflichtet, die Situation so schnell wie möglich wieder zu beenden.
Nahost-Experte Gysling ist skeptisch
Kann im vierten Anlauf nun eine Lösung gefunden werden? Nahost-Experte Erich Gysling (88) bezweifelt dies: «Was in der Uno beschlossen wird, wird von den Konfliktparteien nicht beachtet.» Bereits die vergangenen Konferenzen hätten kaum einen Effekt gehabt. «Es wird viel Aufwand benötigen und keinen Ertrag bringen», sagt Gysling.
Offen bleibt, ob neben der Siedlungspolitik auch über einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen diskutiert wird. Auf dem Kurznachrichtendienst X forderte das Aussendepartement im Zuge der Konferenzankündigung einen solchen, damit es einen sicheren, schnellen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller Geiseln geben könne.