Für Basels Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (43, FDP) ist der Fall klar: Seine Polizisten haben sich an der Frauenstreik-Demo vom Sonntag verhältnismässig verhalten. Auf der Johanniterbrücke war der unbewilligte Demonstrationszug mit rund 300 Frauen gestoppt und eingekesselt worden.
Nachdem die herbeigerufene Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (39) erfolglos zu vermitteln versuchte, griffen die Polizisten in Vollmontur durch: Sie packten Demonstrantinnen, führten sie ab. Es kam zu Handgemenge. Auch Arslan wurde links und rechts gepackt. Widerstand war zwecklos. Die Personalien der Frauen wurden aufgenommen. Dann durften sie gehen. Sie bekommen eine Ordnungsbusse von 100 Franken aufgebrummt.
«Das Eingreifen war unverhältnismässig»
«Plötzlich war es eine sehr unverhältnismässige Situation seitens der Polizei», kritisierte Nationalrätin Arslan gegenüber nau.ch. Aus dem Dialog sei ein «unverständlicher Übergriff der Polizei» geworden. Natürlich könne man über Demonstrationen in Pandemie-Zeiten diskutieren. «Doch es sind Grundrechte, von welchem die Menschen Gebrauch machen.» Sie wisse nicht, warum die Situation eskalierte. Aber: «Das Eingreifen der Polizei war unverhältnismässig.»
Polizeidirektor Dürr zeichnet ein anderes Bild. Die Basler Polizei verfolge in den Corona-Zeiten immer die gleiche Strategie. «Bei einer illegalen Demonstration spricht sie die Leute an, versucht zu überzeugen und mahnt ab», erklärt er. Habe dies über längere Zeit keinen Erfolg, prüfe sie nach der Massgabe der Verhältnismässigkeit eine Intervention. Heisst: die Kontrolle der Fehlbaren, um sie zu büssen.
Black-Lives-Matter-Demo war eine Ausnahme
So sei die Basler Polizei am Sonntag genauso verfahren wie bei verschiedenen anderen Demos in den vergangenen Wochen auch. «Eine Ausnahme war die Black-Lives-Matter-Demo, die nicht zuletzt wegen der Spontanität des Themas laufen gelassen wurde», sagt Dürr. Beim Frauenstreiktag dagegen hätte man in aller Ruhe eine offizielle Bewilligung erhalten können. Mehrere Kundgebungen seien an diesem Tag auch bewilligt worden.
Zudem habe die Polizei fast eine Stunde toleriert, dass die Mittlere Brücke ohne Bewilligung vom Demonstrationszug blockiert worden sei. Auch in der Innenstadt sei der öffentliche Verkehr wiederholt und teilweise längere Zeit behindert gewesen.
Links-Grün fordert Entschuldigung
Damit gibt sich das links-grüne Lager von Basel nicht zufrieden. In einem gemeinsamen Communiqué verurteilen die Parteien das Vorgehen der Polizei aufs Schärfste: «Diese Machtdemonstration gegenüber den Aktivistinnen war gewaltvoll, unnötig, unprofessionell und in keiner Weise zu rechtfertigen.» Und: Sie fordern explizit eine öffentliche Entschuldigung der Kantonspolizei sowie des Justiz- und Sicherheitsdepartements.
Eine Entschuldigung aber kommt für FDP-Regierungsrat Dürr nicht infrage: «Einen Grund dafür sehe ich nicht», stellt er klar. Er wie auch Polizeikommandant Martin Roth stünden aber stets für Gespräche zu Verfügung.