Grünrutsch im Parlament, Stillstand im Bundesrat. So endete das Wahljahr 2019. Nun bekommen es die Bürger wieder mit sachpolitischen Themen zu tun – und zwar in rauer Menge.
2020 wird zum Super-Abstimmungsjahr! Bis zu 16 Entscheide werden die Schweizerinnen und Schweizer an der Urne fällen müssen. Es wäre ein Jahrhundert-Rekord. Seit 2000 gab es kein Jahr mit solche vielen Volksentscheiden – damals kamen ebenfalls 16 Vorlagen an die Urne.
Schicksalsjahr für die Armee
Der Armee steht ein Schicksalsjahr bevor. Kann Neo-Verteidigungsministerin Viola Amherd (57) im Herbst das Volk davon überzeugen, sechs Milliarden Franken für neue Kampfjets auszugeben? Grounden die Flieger wie schon 2013 der Gripen, ist die Armee, wie wir sie kennen, Geschichte.
Ungemach droht der Armee auch bei ihrem Bestand. Das Parlament ist sich zwar im Grundsatz einig, dass die Hürden für einen Zivildienst erhöht werden, damit weniger Soldaten «abschleichen». Ob das Volk dieses Ansinnen teilt, ist jedoch fraglich.
Abstimmungsschlacht um Europa
Wie Amherd hat auch die andere Neo-Magistratin, Karin Keller-Sutter (56), im nächsten Jahr ihre Feuertaufe. Die SVP zieht mit ihrer Begrenzungs-Initiative erneut in eine Zuwanderung-Schlacht. Abstimmungstermin ist aller Voraussicht nach der 17. Mai.
Gewinnt die Volkspartei wie 2014 mit der Masseneinwanderungs-Initiative, fällt die Personenfreizügigkeit definitiv. Doch auch bei einem Nein bleibt die Europapolitik ein heisses Eisen. Dann nämlich dürften Bundesrat und Parlament die unendliche Geschichte abschliessen und das Rahmenabkommen entweder unterzeichnen oder schreddern.
Pestizid-Problematik im Fokus
Praktisch sicher ist seit der Wintersession auch: Die Konzernverantwortungs-Initiative kommt vors Volk. Wegen dem nur sanften Gegenvorschlag ziehen die Initianten ihr Begehren nicht zurück. Der Urnengang dürfte im September oder November stattfinden.
Ebenfalls im Herbst dürfte das Trinkwasser zum grossen Politikum werden. Da sowohl bei der Pestizid- als auch der Trinkwasser-Initiative voraussichtlich kein Gegenvorschlag zustande kommt, steht einer Abstimmung noch im 2020 nichts im Weg.
Familienpolitik als Dauerbrenner
Schliesslich wird die Familienpolitik 2020 zum Dauerbrenner: Das SP-Referendum gegen höhere Kinderabzüge kommt zustande, wie Parteichef Christian Levrat (49) im BLICK ankündigte.
Auch das Referendum über den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub könnte das Stimmvolk beschäftigen – falls das Referendumskomitee um SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (35, TG) die benötigten 50'000 Unterschriften noch zusammenbringt.
Am 9. Februar 2020 stehen zwei Entscheide an. Das Volk muss über die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» befinden und die Frage beantworten, ob die Anti-Rassismus-Strafnorm neu auch explizit vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützen soll.
Zustande gekommen ist auch das Referendum gegen das Jagdgesetz sowie gegen die Einführung einer E-ID. Offen ist noch, ob genügend Unterschriften gegen das neue Urheberrecht zusammenkommen – was allerdings eher unwahrscheinlich ist. Alle drei Referenden kämen im nächsten Jahr an die Urne.
Möglich ist zudem, dass es nächstes Jahr auch die Kriegsgeschäfte-, Burka- und Transparenz-Initiative noch in die Abstimmungsagenda schaffen – dann würden sie wohl auf den November terminiert werden. (nmz/rus)
Am 9. Februar 2020 stehen zwei Entscheide an. Das Volk muss über die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» befinden und die Frage beantworten, ob die Anti-Rassismus-Strafnorm neu auch explizit vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützen soll.
Zustande gekommen ist auch das Referendum gegen das Jagdgesetz sowie gegen die Einführung einer E-ID. Offen ist noch, ob genügend Unterschriften gegen das neue Urheberrecht zusammenkommen – was allerdings eher unwahrscheinlich ist. Alle drei Referenden kämen im nächsten Jahr an die Urne.
Möglich ist zudem, dass es nächstes Jahr auch die Kriegsgeschäfte-, Burka- und Transparenz-Initiative noch in die Abstimmungsagenda schaffen – dann würden sie wohl auf den November terminiert werden. (nmz/rus)
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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