Auf jedes Haus eine Solaranlage? Gehts um den Ausbau der Sonnenenergie, sind sich Grüne und Grünliberale ganz und gar nicht grün.
Den Grünen kann eine Solarpflicht nicht weit genug gehen. Sie fordern mit ihrer Solar-Initiative, dass nicht nur bei Neu- und Umbauten Solarpanels auf dem Dach künftig Pflicht sind – sondern auch alle bestehenden Häuser aufrüsten müssen. Und zwar innert 15 Jahren, wie die «SonntagsZeitung» berichtet hat.
Grüne werfen GLP Wortbruch vor
Der GLP geht das viel zu weit. Die Initiative sei «extrem» und «übertrieben», urteilte Parteipräsident Jürg Grossen (53) in den Medien. Und löste damit eine grüne Schlammschlacht aus.
Auf X (vormals Twitter) werfen die Grünen der GLP Wortbruch vor. Sie verweisen auf die Debatte im Nationalrat über den sogenannten Mantelerlass, der die Grundlage sein soll für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Dort hatte Grossen gesagt, die GLP halte es «grundsätzlich» für zielführend, alle geeigneten Flächen an Fassaden und auf Dächern mit Solaranlagen zu bestücken. Und er sagte: Die GLP würde gern weiter gehen als eine Solarpflicht nur für Neubauten.
«Billiger Wahlkampf»
Es sind Aussagen, zu denen Grossen auch heute noch steht. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, die GLP hätte eine Kehrtwende gemacht. Vielmehr hätten die Grünen seine Aussagen bewusst aus dem Kontext gerissen. Sie hätten nicht erwähnt, dass er sich im besagten Votum für eine weniger weitgehende Solarpflicht ausgesprochen hat, um zu einer mehrheitsfähigen Lösung zu kommen. «Das ist problematisch und billiger Wahlkampf», kritisiert Grossen.
«Der Solarausbau geht in riesigen Schritten voran, wir eilen von Rekordjahr zu Rekordjahr. Es ist viel zielführender, über gute Rahmenbedingungen einen noch stärkeren Solarausbau zu erreichen», sagt er. Statt nun mit Extremforderungen den langen Weg einer Volksinitiative zu gehen und in die Hoheit der Kantone einzugreifen, wolle die GLP lieber im Parlament einen Kompromiss zimmern, welcher rasch Wirkung entfaltet.
Grüne wollen GLP noch überzeugen
Grünen-Fraktionschefin Aline Trede (39) kontert: «Ohne Druck von der Strasse passiert nichts!» Sie sei überrascht, dass sich die GLP jetzt so klar gegen ihre Solar-Initiative stellt. Schliesslich unterstützten die Grünliberalen im Kanton Bern beispielsweise eine kantonale Solar-Initiative, die praktisch dasselbe wie die nationale Volksinitiative fordert.
Trede wirft der GLP vor, mutlos zu sein. «Die Klimakrise wird akuter, es braucht einen breiten Effort für eine schnelle Energiewende. Was will denn die GLP?», fragt sie rhetorisch. Sie hoffe, die Grünliberalen noch mit ins Boot holen zu können.
Offiziell lancieren werden die Grünen die Solar-Initiative an ihrer Delegiertenversammlung am 26. August. Mit der Unterschriftensammlung geht es wohl aber erst nach den Eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober los. Theoretisch genügend Zeit für die GLP, es sich noch einmal zu überlegen. Nach den glasklaren Aussagen von Parteipräsident Grossen zu schliessen, ist das aber eher ein grüner Wunschtraum als eine realistische Chance.