Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) lehnt die vom Nationalrat beschlossene Solarpflicht für sämtliche Neubauten ab. Es handle sich dabei um einen zu starken Eingriff ins Privateigentum und die Hoheit der Kantone.
Stattdessen soll die verpflichtende Nutzung von Solarenergie auf Gebäuden ab einer Fläche von 300 Quadratmetern unbefristet ins geltende Recht überführt werden. Dies beschloss die Kommission mit sechs zu vier Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Solarzellen über grosse Parkplätze
Ausserdem will eine Kommissionsmehrheit mit sieben zu drei Stimmen die Pflicht einführen, dass Parkplätze ab einer bestimmten Grösse mit Solarelementen überdacht werden müssen. Für neue Parkplätze ab einer Fläche von 250 Quadratmetern soll diese Pflicht ab sofort gelten, für bestehende Parkplätze ab einer Grösse von 500 Quadratmetern mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren.
Der Nationalrat hatte sich dafür ausgesprochen, dass bei Neubauten und erheblichen Um- und Erneuerungsbauten insbesondere bei Sanierung des Dachs Solarpanels installiert werden müssen.
Grüne drohen mit Initiative
Grünen-Präsident Balthasar Glättli (51) reagierte umgehend auf den Entscheid der Kommission. Er droht mit einer Volksinitiative, sollten die Räte die Solarpflicht auf Neubauten endgültig kippen.
«Die Kommission bremst die grüne Energiewende: Es braucht endlich auf jedem geeigneten Dach eine Solaranlage», betonte er in einer Mitteilung vom Freitag. «Wenn das Parlament nicht korrigiert, lancieren die Grünen eine nationale Solar-Volksinitiative.»
Laut einer repräsentativen Umfrage der Schweizer Energie-Stiftung SES sind 75 Prozent der Bevölkerung für einen Ausbau von Solarenergie im Zuge von Sanierungen und bei Neubauten. (SDA/shq)