Nicolas Rimoldi (28) darf jubeln. Im Blick-Abstimmungskampf zum Covid-Gesetz holt seine «Nein»-Kampagne 57 Prozent der Stimmen. Rimoldi bedankt sich in seinem Statement bei jenen, die ihn unterstützt haben, und spricht von einem «historischen Sieg».«Die Leute in dem Land haben genug von Einschränkungen und Notrecht.» Rimoldi setzt sich gegen Befürworter Peter Metzinger (58) durch. Dieser gratuliert Rimold, sieht den Grund in seiner Niederlage aber woanders: «Die Mobilisierung hat entschieden, nicht die besseren Argumente.»
Damit bestimmte Massnahmen aus dem Covid-Gesetz weiterhin möglich sind, hat das Parlament einen Teil des Gesetzes bis Mitte 2024 verlängert. Im Ernstfall könnte der Bund zum Beispiel wieder Homeoffice für besonders gefährdete Personen einführen oder Covid-Zertifikate für Auslandreisen ausstellen. Auch Medikamente können weiter importiert und verwendet werden, auch wenn diese hier noch nicht zugelassen sind. Unter anderem Rimoldi hatte das Referendum dagegen ergriffen.
Wenige Massnahmen
Befürworter Metzinger sagt, es handle sich nur um wenige Massnahmen, die verlängert werden sollen. Und fügt an: «Wenn es wieder zu einer Mutation kommen sollte, kann das Menschenleben retten.» Es gehe darum, dass die rechtlichen Grundlagen vorhanden seien.
Rimoldi ist anderer Meinung: «Es geht darum, dass alle Menschen gleich sind.» In der Schweiz würden Menschen diskriminiert, weil sie sich nicht impfen liessen. «Wir müssen zurückkommen zu einer Einheit.» (bro)
