Der Entscheid des Bundesrats hat viele KMU überrumpelt. Vor zwei Wochen teilte die Regierung mit, dass praktisch per sofort Zinsen auf alle Covid-Kredite fällig werden.
Noch immer halten über 100'000 Unternehmen solche Kredite, die der Bund in der Corona-Pandemie zur Stützung der Wirtschaft herausgegeben hatte. Bis zu einer halben Million Franken waren sie bisher zinsfrei. Neu werden 1,5 Prozent fällig. Bei Krediten über 500'000 Franken steigt der Zins von 0,5 auf 2 Prozent.
«Zinserhöhung ist nicht tragbar»
Die betroffenen Gewerbler, darunter viele Gastronominnen und Gastronomen, sind hässig. «Das ist eine Ohrfeige des Bundesrats», sagte Claude Ammann (56) jüngst zu Blick. Der Solothurner ist Präsident des Fitness- und Gesundheitscenter-Verbands, dessen Mitglieder stark von der Pandemie betroffen waren – und die Folgen noch immer spüren. Auch der Gastroverband ist verärgert.
Damit steigt der Druck auf den Bundesrat. Der Gewerbeverein – nicht zu verwechseln mit dem Gewerbeverband – hat eine Petition lanciert. «Die Zinserhöhung der Covid-Kredite ist nicht tragbar», hält der Verein darin an die Adresse von Regierung und Parlament fest. Der Bundesrat müsse seinen Entscheid rückgängig machen und die Zinsen für mindestens ein weiteres Jahr auf null Prozent belassen.
Grüne machen im Parlament Druck
Co-Präsidentin des Gewerbevereins ist Grünen-Nationalrätin und -Fraktionschefin Aline Trede (39). Ihre Parteikollegin Franziska Ryser (31), die ebenfalls im Vorstand des Gewerbevereins sitzt, ist ausserdem im Parlament aktiv geworden. Sie hat in der ausserordentlichen Session zur CS-Rettung einen Vorstoss eingereicht, in dem sie den Bundesrat auffordert, den Zinsentscheid rückgängig zu machen.
Es handelt sich zwar nur um eine Anfrage, die den Bundesrat zu nichts verpflichtet – doch im Gegensatz zu anderen Vorstössen muss der Bundesrat schneller darauf reagieren und man hofft, die Regierung so zum Umdenken bewegen zu können. Mitunterzeichnet hat die Forderung SVP-Nationalrätin Esther Friedli (45), Vorstandsmitglied des Gastroverbands Gastrosuisse.
Bundesrat habe Versprechen gebrochen
Die Politikerinnen werfen dem Bundesrat vor, sein Versprechen gebrochen zu haben. So hatte der damalige Finanzminister Ueli Maurer (72) vor zweieinhalb Jahren beteuert, dass man bei der Zinsfrage Rücksicht auf die Interessen der KMU nehmen werde und diese höher gewichte als jene der Banken.
«Ich habe angesichts von Maurers Versprechen niemals gedacht, dass der Bundesrat plötzlich Zinsen verlangt», sagt Grünen-Fraktionschefin Trede. «Das ist unverschämt.» Sie hofft, dass der Widerstand von Wirtschaft und Politik den Bundesrat zum Umdenken bewegt.