Die Post ist im Wandel. Ihre traditionellen Leistungen werden immer weniger nachgefragt. So ist die Briefmenge in den letzten 20 Jahren um 48 Prozent zurückgegangen, die Anzahl Bareinzahlungen am Schalter ist gar um 75 Prozent eingebrochen. Das schlägt aufs Konzernergebnis der Post – 2023 hat sie nur noch einen Konzerngewinn von 254 Millionen Franken erwirtschaftet, erneut weniger als im Vorjahr. Und so langsam geht es ans Eingemachte. Geht es so weiter, kann die Post ihren Grundversorgungsauftrag nicht mehr wahrnehmen, ohne Verluste zu machen.
Der Bundesrat hat daher beschlossen, den Grundversorgungsauftrag der Post anzupassen. Am Freitag legte er die Stossrichtung fest. Das sind die wichtigsten Neuerungsvorschläge von Postminister Albert Rösti (56):
- Die Post muss künftig nur noch 90 Prozent der Briefe fristgerecht zustellen. Fristgerecht heisst: für A-Post von Montag bis Samstag am folgenden Werktag, für B-Post am dritten Werktag nach Aufgabe. Heute muss die Post 97 Prozent und 95 Prozent (für Pakete) Pünktlichkeit erreichen. Mehr Spielraum bei den Laufzeiten bedeute aber keinen Nachlass bei der Qualität, so Rösti. Es gehe darum, dass ein Paket «zum Beispiel an Weihnachten oder am Black Friday» auch mal etwas später zugestellt werden könne.
- Der Pöstler muss nicht mehr jeden Haushalt anfahren. Zwar muss sie nach wie vor alle ganzjährig bewohnten Siedlungen beliefern, aber nicht mehr alle ganzjährig bewohnten Häuser. Betroffen von dieser Massnahme sind laut Bund 60'000 abgelegene Häuser. Für sie soll es andere Lösungen geben. Das könnte zum Beispiel ein Postfach, eine Postagentur oder ein Abgabepunkt an einer Strasse, die näher bei einer Siedlung liegt, sein.
- Künftig muss die Post einen digitalen Brief anbieten. Dabei handelt es sich um ein E-Mail, das aber einen höheren Sicherheitsstandard und mehr Datenschutz vorweisen muss. Eine Pflicht gibt es aber nicht: Wer das nicht will, soll alle digitalen Briefe von der Post ausgedruckt zugestellt bekommen.
- Auch im Zahlungsverkehr gibt es Neuerungen: Zwar soll die Post weiterhin den Bargeldverkehr sicherstellen. Aber sie muss künftig auch Online-Zahlungsmittel anbieten wie eine Debitkarte oder eine Bezahl-App anbieten.
Mit diesen und weiteren Massnahmen soll die Post ab 2026 jährlich Kosten im Umfang von 45 Millionen Franken einsparen können. Bis Ende Februar soll Rösti eine Vorlage ausarbeiten, die dann Kantonen, Parteien und Verbänden zur Stellungnahme unterbreitet wird.
Es wird weiteren Abbau geben
Das Ende der Fahnenstange beim Post-Leistungsabbau ist damit wohl aber nicht erreicht. Für die kommenden Jahre plant Rösti eine grössere Reform der Grundversorgung. Fallen die zugestellten Briefe unter einer Milliarde pro Jahr, wird es weitere Massnahmen brauchen, so Rösti.
In einem Bericht stellt sein Departement recht radikale Änderungen in Sicht: beispielsweise die Abschaffung der A-Post, nur noch drei Zustellungen pro Woche und wohl einen weiteren Abbau der Poststellen. So schlägt der Bericht vor, dass der nächste bediente Post-Anlaufpunkt innert 45 Minuten erreichbar sein muss. Heute sind es 20 Minuten. Dass diese Massnahmen kommen, will Rösti so nicht sagen – dazu sei auch die künftige Entwicklung zu wenig vorhersehbar. Eines aber versprach der Postminister: So lange wie möglich soll die Post fünf Tage die Woche zugestellt werden. «Lieber sparen wir an einem anderen Ort.»
Im kommenden Jahr wird Rösti die Eckpunkte einer Reform des Postgesetzes vorliegen. 2030, so sein Plan, würden die darin vorgeschlagenen Massnahmen in Kraft treten.
Post soll nicht mehr zu jedem nach Hause kommen
Das ist die Stossrichtung der neuen Post-Regeln:
Noch ist das aber nicht definitiv: Bis Ende Februar soll Rösti eine Vorlage ausarbeiten, die dann Kantonen, Parteien und Verbänden zur Stellungnahme unterbreitet wird.
60'000 Haushalte ausserhalb von Siedlungen
Rösti sagt, dass rund 60'000 Haushalte ausserhalb von Siedlungen sind. Dort muss die Post künftig wohl nicht mehr hinkommen. Sie sollen aber andere Lösungen bekommen.
Damit ist die Medienkonferenz beendet.
Rösti will tägliche Zustellung – «Lieber sparen wir an einem anderen Ort»
«Ich will nicht auf fünf Jahre sagen, was wir dann tun», sagt Rösti, angesprochen auf weitere Massnahmen. Solange wie möglich soll die Post fünf Tage die Woche zugestellt worden. «Lieber sparen wir an einem anderen Ort.»
Preis für digitalen Brief?
Den Preis für den digitalen Brief kann Rösti noch nicht nennen. Das müsse man nun definieren. Im Unterschied zu einem Mail soll der digitale Brief sicherer sein. «Eine Mail ist wie eine Postkarte», erinnert Rösti – der digitale Brief hingegen soll verschlüsselt sei. Längerfristig sei auch denkbar, staatliche Dokumente als digitalen Brief zu verschicken. «Für jene die das wollen.»
Ab 2030 eine Gesetzesänderung?
Man müsse nun analysieren, wie der Rückgang der Briefe weitergeht. Ab 2030 könnte das Gesetz angepasst werden. Fällt der Rückgang unter 1 Milliarde Briefe könnte es weitere Massnahmen brauchen. «Ich will nicht auf fünf Jahre sagen, was wir dann tun.» Solange wie möglich soll die Post fünf Tage die Woche zugestellt worden. «Lieber sparen wir an einem anderen Ort.»
Rösti: Gehe nicht davon aus, dass A-Post in drei Jahren gestrichen wird
Rösti sagt, er gehe nicht davon aus, dass mit der Gesetzesrevision – die bis im nächsten Jahr geprüft wird – die A-Post in drei Jahren gestrichen wird. Aber ausgeschlossen sei das nicht, wenn irgendwann keine Briefe mehr geschrieben werden. Solange aber Briefe geschrieben werde, werde man auch eine Zustellung anbieten.
Die Massnahmen, die Rösti heute vorstellt, können mittels Verordnung gemacht werden. Für grössere Revisionen – wie die Abschaffung der A-Post – bräuchte es eine Gesetzesänderung, wo auch das Parlament mitreden müsste.
Rösti: Post geht nicht aufs Minimum zurück
Neu dürfen 10 Prozent der Briefe zu spät zugestellt werden. Man gehe aber nicht davon aus, dass die Post jetzt auf das Minimum zurückfalle. Es gehe darum, die Post in Spitzenzeiten zu entlassten. 90 Prozent seien aber auch im internationalen Vergleich immer noch sehr gut. «Eine Abschaffung der A-Post wäre jetzt nicht opportun gewesen.»
Leistungsabbau in den Randregionen?
Für Rösti seien die Massnahmen kein Abbau für den Leistungsabbau in den Randregionen. Er erwähnt den digitalen Brief und die zusätzlichen Vorgaben für Online-Zahlungsmittel. Das nur noch Siedlungen und nicht mehr alle Häuser beliefert werden müssen, könne als Abbau aufgefasst werden, die Post sei aber verpflichtet Lösungen zu suchen.
Die Haupteinsparung passiere in den Städten, beim Abbau der Poststellen: In den Städten hätte es noch deutlich mehr Postfilialen.
45 Millionen pro Jahr sparen
Mit diesen Massnahmen könnten ab 2026 pro Jahr 45 Millionen Franken pro Jahr gespart werden. Nun wird der Bundesrat aber zuerst eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten.
Mittel- und längerfristig werde der Druck auf die Post steigen. Die heutigen Massnahmen würden rasch genug greifen und die Situation stabilisieren. Zusätzliche Massnahmen werde man bis ins Jahr 2025 prüfen und dem Bundesrat Eckwerte präsentieren. Ab 2030 könnten diese dann greifen, sagt Rösti.
Abbau der Poststellen für Rösti «nachvollziehbar»
Nun zum eigentlichen Thema, der Post: «Für mich ist wichtig, dass wir nur dort Leistungen abbauen, wo sie nicht mehr nachgefragt werden», sagt Bundesrat Albert Rösti. Der Abbau der Poststellen sei für ihn «nachvollziehbar».
Die Post habe mit einem starken Rückgang bei den Briefen und Schaltergeschäften zu kämpfen. «Wir gehen davon aus, dass sich diese Entwicklung ziemlich linear weitergeht.» Die Briefmenge werde um 30 Prozent weiter zurückgehen. Auch die Bareinzahlungen am Schalter dürften um weitere 82 Prozent senken – nachdem sie in den letzten zwanzig Jahren schon um drei Viertel gesunken sind.
Der Bundesrat will nun die Rahmenbedingungen verändern: 90 Prozent – statt 97 Prozent – der Briefe soll künftig ankommen. «Die heutigen Vorgaben zwingen die Post zu übermässig hohen Investitionen.» Mehr Spielraum bei den Laufzeiten bedeute aber keinen Nachlass bei der Qualität. Es gehe darum, dass ein Paket in Spitzenzeiten «zum Beispiel an Weihnachten oder am Black Friday» auch mal etwas später zugestellt werden könne.
Für abgelegene Häuser müsste die Post teilweise «unverhältnissmässig hohe Aufwände» in Kauf nehmen. Für einzelne abgelegene Häuser – rund 3 Prozent der Haushalte – soll es keine Verpflichtung zur Lieferung mehr geben. Die Post müsse aber alternative Lösungen anbieten, sagt Rösti. Das könnte zum Beispiel ein Postfach, eine Agentur oder ein Abgabepunkt an einer Strasse, die näher bei einer Siedlung liegt, sein.
Auch der digitale Brief soll kommen – niemand soll aber gezwungen werden, diesen zu nutzen. Wer das nicht will, dem drucke die Post den Brief aus und stelle ihn normal zu.
Eklat im Bundeshaus «kein Thema»
Die Medienkonferenz beginnt: Der Eklat im Bundeshaus vor zwei Tagen sei «kein Thema» an der Bundesratssitzung gewesen, sagt Bundesratssprecherin Ursula Eggenberger.