Für SP-Nationalrat Fabian Molina (32) hat die Teilnahme an der antifaschistischen Demo vom Februar ein teures Nachspiel. Weil er an einer unbewilligten Demo teilnahm und noch ein Bild davon auf Instagram postete, hat ihn die Zürcher Staatsanwaltschaft wegen der Teilnahme an der unbewilligten Veranstaltung mit einer Busse in der Höhe von 300 Franken bestraft. Das berichtet die «NZZ am Sonntag». Auch die Verfahrenskosten muss Molina bezahlen. Der SP-Politiker hat die Busse erhalten und akzeptiert.
Der ehemalige Juso-Präsident nahm an einer linken Gegen-Demo gegen einen Corona-Protest teil. Der Corona-skeptische Polizistenverein «Wir für euch» reichte daraufhin Strafanzeige gegen Molina ein.
Keinen Schutz vor Strafverfolgung
Bei der Veranstaltung kam es zu massiven Sachbeschädigungen. Von diesen hatte sich Molina zwar klar distanziert. Doch das beeindruckte «Wir für Euch» nicht. «Wenn ein Nationalrat die linksextremen Ausschreitungen bagatellisiert und mit dem Kampf gegen Nazis zu legitimieren versucht, kann dies in einer Demokratie nicht hingenommen werden», schrieb der Vorstand des Vereins in einer Medienmitteilung.
Die zuständigen Parlamentskommissionen entschieden darauf, dass Molina nicht durch die parlamentarische Immunität geschützt sei. Aus deren Sicht hatte Molinas Teilnahme an der Demo nichts mit seinem Amt als Nationalrat zu tun. Deswegen konnte die Staatsanwaltschaft gegen Molina ermitteln. (sie)
