Bundespräsident Ignazio Cassis (61) ist zufrieden mit der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland durch die Schweizer Behörden. «Wir sind nicht nur auf Kurs, wir sind unter den Besten weltweit», sagte er am Samstag in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.
Bei internationalen Kontakten nehme er kaum Kritik wahr, so Cassis. Geäussert werde sie hauptsächlich im Inland. Der Bundespräsident betonte, man könne nicht die politischen Strukturen der Schweiz ändern, um die Massnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg umzusetzen. Der Einbezug der Kantone etwa sei unabdingbar, der Bund könne nicht einfach in ihre Kompetenzen eingreifen.
Man stehe zudem etwa mit den USA und der zuständigen EU-Taskforce in ständigem Kontakt, um die Umsetzung der Sanktionen zu verbessern, hob Cassis hervor.
Seco «macht gute Arbeit»
Cassis wies ebenfalls Kritik an der Rolle des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zurück. Dieses mache gute Arbeit. Am vergangenen Sonntag hatte der Basler Strafrechts- und Korruptionsexperte Mark Pieth in der «NZZ am Sonntag» kritisiert, dass ausgerechnet eine Behörde für die Kontrolle der Sanktionen zuständig sei, die sich sonst um Wirtschaftsförderung (unter anderem mit Russland) kümmere. Auch Politikerinnen und Politiker hatten ein aktiveres Vorgehen des Seco gefordert. Dieses verlasse sich zu sehr auf die Meldepflicht, etwa für Banken.
Eine Diskussion, auf die sich Cassis aber nicht einlassen mochte: «Das Seco macht gute Arbeit», lobt er das Amt unter Bundesrats-Gspändli Guy Parmelin (62, SVP). «Kritik gibt es immer.» Wenn man nun die Zuständigkeiten ändern würde, entstünde damit lediglich eine organisatorische Baustelle. Wie bei jeder Krise werde man im Nachgang jedoch eine Evaluation vornehmen und allenfalls Massnahmen beschliessen.
Selenski-Empfang als diplomatische Pflicht
Hinsichtlich seines Auftritts an einer Friedensdemonstration in Bern, bei der auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (44) per Video zugeschaltet war, verglich Cassis die Situation mit einem Staatsbesuch. Selenski könne derzeit nicht physisch in die Schweiz reisen. «Es war meine Pflicht, ihn zu empfangen.» Alles andere wäre als Fauxpas in die Geschichtsbücher eingegangen. (gbl/SDA)
