Die grosse Frage am Sonntag lautet: Schafft es die Konzernverantwortungs-Initative? Nach vielen erbitterten Diskussionen, teuren Kampagnen und etlichen orangen Fähnchen wird sich endlich zeigen, welches Lager die Stimmbürger überzeugen konnte. Doch nicht nur auf Bundesebene wird abgestimmt. Sondern auch in den Kantonen und Städten. BLICK sagt, wo wichtige Vorlagen zur Abstimmung stehen.
Wahlen in Bern und Basel
Bern: Die Stadt Bern wählt ein neues Parlament und eine neue Regierung. Es wird wohl spannend – denn die rot-grüne Übermacht in der Bundesstadt wankt.
Zürich: In der Stadt Zürich entscheidet man, ob alle stadteigenen Badis gratis sein sollen. Unter 20-Jährigen sollen sogar alle städtischen Sport- und Badeanlagen kostenlos zur Verfügung stehen. Das soll es den Zürchern ermöglichen, unabhängig von ihren finanziellen Mitteln Sport zu betreiben. Gegner finden, dass es bereits heute möglich sei, kostenlose und vergünstigte Sportangebote wahrzunehmen.
Solothurn: Die vermehrte Cyberkriminalität bereitet der Solothurner Polizei Sorgen. Deswegen wird über ein neues Polizeigesetz abgestimmt: Die Polizei soll zeitgemässe Ermittlungsmethoden einsetzen, um Verbrecher im Internet effektiver jagen zu können. Das heisst zum Beispiel verdeckte Fahndung und der Einsatz von Drohnen wird möglich. Mit gleich zwei Komitees wurde ein Referendum gegen das Gesetz ergriffen. «Nein zum Schnüffelstaat», sagen diese.
Basel-Stadt: Im Rennen um den Regierungsrat buhlen im zweiten Wahlgang fünf Politiker um zwei freie Sitze. Aber auch abgestimmt wird. Dabei geht es um ein drittes Hafenbecken am Rhein. 30 Prozent aller Container in und aus der Schweiz werden heute über die Schweizerischen Rheinhäfen abgewickelt. Mit dem Bau des dritten Beckens möchte sich der Basler Hafen weiterentwickeln. Ausserdem können Container vom neuen Terminal einfacher auf die Bahn verlagert werden. Dieses Argument zieht bei Umweltverbänden aber nicht. Das Becken soll nämlich auf einem ökologisch wertvollen Gebiet erbaut werden. Ausserdem verlangen Vertreter der Jugendkultur mit ihrer Trinkgeld-Initative, dass 5 Prozent des Kulturbudgets in die Popkultur fliessen.
Fällt das Alkoholverbot?
Graubünden: In Chur soll ein Alkoholverbot aufgehoben werden. Bislang kann nämlich jeder, der zwischen 0.30 und 7 Uhr auf den Churer Strassen mit Alkohol erwischt wird, gebüsst werden. Das will man mit einer Revision des Polizeigesetzes ändern.
Genf: In Genf wird über eine Verfassungsänderung abgestimmt, die bei Behindertenorganisationen grosse Hoffnungen weckt. Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen – sprich geistig behinderte Menschen oder demente Personen – sollen neu auch abstimmen und wählen dürfen. Damit soll die Uno-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingehalten werden.
St. Gallen: Auch die Stadt St. Gallen wählt. Auf Kantonsebene stimmen die St. Galler darüber ab, die schulergänzende Kinderbetreuung zu unterstützen. Und über ein Gesetz, das Corona-Kredite und Solidarbürgschaften vom Frühling regeln soll.
Urner Regierung will Notrecht
Uri: In Uri findet eine Abstimmung statt, die es ohne Corona wohl nicht gegeben hätte: Die Urner Regierung wünscht sich ein Notrecht. Als einer der letzten Kantone kennt Uri bis heute kein solches. «Die jüngste Vergangenheit macht uns bewusst, dass es echte Notsituationen gibt, in denen der Staat umgehend handeln muss», schreibt die Regierung – und ruft zu einem dringenden Ja auf.
Luzern: Zersiedlung stoppen, Boden schützen, Biodiversität fördern: Mit gleich zwei Initiativen möchte ein überparteiliches Komitee die Luzerner Kulturlanschaft schützen. «Es darf nicht noch mehr Kulturland verloren gehen», sagen sie. Regierung und Parlament sind die Initativen «zu extrem». Sie weibeln für einen Gegenvorschlag.
Schwyz: 10 Millionen wollen die Schwyzer in ein über vier Jahre dauerndes kantonales Energieförderprogramm stecken. Das Geld würde Hauseigentürmern zur Verfügung stehen, die ihre Häuser energetisch sanieren wollen und auf erneuerbare Energien setzen.
Aargau: Im Kanton Aargau wird über eine rein formelle Verfassungsänderung abgestimmt. Hintergrund ist das bereits angenommene Geldspielgesetz, was aber eine Verfassungsänderung bedingt.
