Jetzt ist es fix: Der Bundesrat unterschreibt das Rahmenabkommen mit der EU nicht und zeigt Brüssel damit die kalte Schulter. Zu gross sind die Differenzen bei Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz und staatlichen Beihilfen. Nach sieben Jahren andauernden Gesprächen sind die Verhandlungen beendet. Eine Unterschrift bleibt aus.
Die EU nimmt diesen Entscheid mit «Bedauern» entgegen und kündigt an, es werde so nicht mehr möglich sein, die «laufenden Beziehungen zu modernisieren». Gleichzeitig ist aus Schweizer Sicht mit verschiedenen Strafaktionen aus Brüssel zu rechnen. So hat die Schweizer Medizinaltechnik-Branche bereits am Mittwoch den privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt verloren. Damit kommen Mehrkosten und ein grösserer administrativer Aufwand auf die Schweizer Unternehmen zu.
«Heute ist ein guter Tag»
Die Nachricht hat in der Blick-Community für grosse Diskussionen gesorgt – von Glückwünschen an den Bundesrat bis zu Beileidsbekundungen, weil manche Leserinnen und Leser ein politisches Fiasko erahnen.
Die Mehrheit ist grundsätzlich aber zufrieden mit dem Bundesrats-Entscheid. Leser Chrigel Nef schreibt beispielsweise: «Bravo. Selbstvertrauen. Rückgrat. Für sich selbst einstehen und nicht immer anpasserisch sein, um anderen Ansprüchen zu genügen. Ein guter Tag. Die EU wird sich nicht von der Schweiz abkehren. Es wird sich einmal mehr zeigen, dass die EU nicht ohne die Schweiz kann.»
Leserin Lisa Cervet sieht das gleich: «Endlich zeigt die Schweiz mal Stärke und lässt sich nicht weiter erpressen! Ich hoffe einfach, dass unsere Regierung der EU jetzt nicht aus Angst Milliarden rüberschiebt – sie sollte eher den Geldhahn zudrehen, bis mit ehrlichen und verlässlichen Gesprächspartnern verhandelt werden kann.»
Viele Leserinnen und Lesern haben das Gefühl, dass die EU der Schweiz bei den Gesprächen nicht genügend entgegengekommen ist. Boris Budak schreibt zum Beispiel: «Man kann kein Rahmenabkommen unterschrieben, das praktisch von Brüssel diktiert worden ist. Das greift zu stark in unsere freie Schweiz ein. Dementsprechend ist der Entscheid aus Bundesbern eine super Antwort!»
«Ein totales politisches Fiasko»
Doch nicht alle aus der Community sehen das gleich. Leser Paul Weber mahnt: «Die EU braucht uns Schweizer weniger als wir die EU. Mal schauen, ob wir in naher Zukunft diesen Entscheid immer noch feiern. Ich glaube, es gibt schon bald für jeden die ersten ersichtlichen und spürbaren Massnahmen.»
Noch weiter geht Marco Minuscoli. Er schreibt: «Was für eine Farce. Wir werden es noch schmerzhaft zu spüren bekommen, dass wir uns derart saublöd ins Abseits manövriert haben. Ein totales politisches Fiasko!» Auch Markus Beyeler kanns kaum fassen: «Typisch Schweiz, den Ast absägen, auf dem man selber sitzt. Wir werden diesen fatalen Fehlentscheid noch schwer bereuen.»
Klar ist: Die EU und die Schweiz müssen sich irgendwann einmal finden. Das weiss auch Aussenminister Ignazio Cassis (60): «Wenn die Emotionen sich wieder etwas beruhigt haben», sei man zuversichtlich, wieder miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir sind ein nicht unwesentlicher Partner der EU.»
