Die Solarsubventionen sind eine Lotterie: «Subventionen und finanzielle Anreize sind nicht aufeinander abgestimmt und kommen nach dem Zufallsprinzip zusammen», sagt der verantwortliche Prüfer Alkuin Kölliker von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).
Die Buchprüfer des Bundes haben die Bundessubventionen bei Solaranlagen unter die Lupe genommen. Subventionen gibt es nicht nur vom Bund, sondern teilweise auch von Kantonen und Gemeinden. Doch diese sind laut der EFK schlecht koordiniert. «Das hat zur Folge, dass die gleiche Solaranlage mal rentabel ist und mal nicht.» Bedeutet: Es werden Anlagen subventioniert, die eigentlich auch ohne Förderung gebaut würden. Es entstehen sogenannte «Mitnahmeeffekte».
Das Bundesamt für Energie (BFE) hat den Anteil der Mitnahmeeffekte schon 2022 auf 50 Prozent geschätzt. In den verganenen acht Jahren wurden auf Bundesebene rund 1,5 Milliarden Franken gesprochen. Demnach hätte es 750 Millionen laut BFE gar nicht gebraucht. Das Problem: Man wisse nicht genau, welche 50 Prozent von den Mitnahmeefekten betroffen sind, sagt Kölliker. In jeder Gemeinde, bei jeder Anlage könnte die Situation anders sein. «Es fehlt der Gesamtüberblick.»
Für Kölliker ist aber klar, dass man keine Subventionen ausschütten kann, bei denen es nicht zu Mitnahmeeffekten kommt. Aus Sicht der EFK muss der Bund jedoch eingreifen, wenn etwa die Hälfte der Subventionen zu Mitnahmeeffekten führen.
So schlägt die Finanzkontrolle vor, den rentablen Eigenverbrauch nicht mehr zu subventionieren. Denn wenn die Sonne brutzelt, bezahlen die Hüslibsitzer nichts für den Solarstrom. Doch das ist eben nicht so einfach: Wer heute eine Solaranlage auf dem Dach will, bekommt eine Anschubfinanzierung für deren Bau – egal ob man den Strom selbst braucht oder nicht.
Für Private gibts weniger Geld
Auch beim BFE ärgert man sich über die Mitnahmeeffekte, steckt aber im Dilemma, dass der Bund ja will, dass möglichst viele Solaranlagen gebaut werden. «Die Zubauzahlen sind sehr erfreulich, sie haben sich zwischen 2018 und 2023 in etwa verfünffacht», so Wieland Hintz (42), Verantwortlicher für Solarenergie beim BFE. Dennoch hat das Bundesamt auf die Mitnahmeeffekte reagiert: «Wir haben bereits die Vergütungssätze gesenkt. Die nächste Absenkung ist für April 2024 vorgesehen», erklärt Hintz. Wer künftig ein neues Panel auf seinem Dach will, bekommt also weniger Geld.
Weil die finanziellen Anreize so unterschiedlich sind, gleicht der Solarkraft-Ausbau einem Flickenteppich. Während in Teilen der Zentral- und der Ostschweiz bereits über 7 Prozent des Solarstrom-Potenzials von Gebäuden genutzt wird, sind es in vielen Berggebieten noch unter 2 Prozent.
Grosse Anlagen sind gefragt
Und es gibt noch weitere Probleme: Es bestehen nur sehr wenige grosse Solaranlagen, die wirklich viel Strom produzieren. Kleine Anlagen werden aber stärker gefördert. Die hohen Kosten stehen hier somit in einem Missverhältnis zur geringen Leistung. Der Bund sollte sich also auch auf die Förderung von Grossanlagen konzentrieren. Die Ausschöpfung von deren Potenzial durch grosse Anlagen sei wichtig. «Ansonsten besteht das Risiko, dass man die Solarstrom-Ziele nicht erreicht», sagt Kölliker von der EFK. (bro)