SVP-Bundesrat Albert Rösti (56) muss die Halbierungs-Initiative der SVP bekämpfen. Dafür sollen die Serafe-Gebühren sinken, und zwar auf 300 Franken. Die SRG – die die Medienhäuser SRF, RTR, RTS, RSI und SWI betreibt – muss sparen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Ab wann muss man weniger bezahlen?
Das dürfte noch dauern. Die Radio- und Fernsehabgabe soll in zwei Schritten gesenkt werden. Ab 2027 kostet die Serafe-Gebühr noch 312 Franken und erst ab 2029 dann 300 Franken. Das gilt aber nur, wenn die Halbierungs-Initiative abgelehnt wird und es in der Vernehmlassung keinen allzu grossen Widerstand gibt.
Warum dauert das so lange?
Bis 2026 bleibt die Serafe-Gebühr gleich. «Die Haushaltsabgabe von 335 Franken ist bereits heute nicht mehr kostendeckend.» Bedeutet: Die SRG muss schon jetzt Sparmassnahmen ergreifen, heisst es vom Bund.
Warum gibt es die Zweiteilung?
Die Senkung wird zweigeteilt, damit sich die SRG auf die Sparübung vorbereiten kann. Sie wird mit deutlich weniger Geld auskommen müssen, wenn die Abgaben gesenkt werden.
Wer muss die Abgabe bezahlen?
Grundsätzlich müssen sämtliche Haushalte in der Schweiz die Serafe-Gebühren bezahlen, auch wenn man gar nie Radio hört oder TV schaut. Wer kein Empfangsgerät hat, kann befreit werden. Doch die Hürden sind hoch, schliesslich kann man mittlerweile auch mit dem Handy fernsehen. Und Achtung: Diese Ausnahmemöglichkeit gibt es nur noch bis Ende Jahr. Hingegen können auch Bezüger von Ergänzungsleistungen und Haushalte mit taubblinden Personen weiterhin befreit werden. Für die Unternehmen plant Rösti eine Änderung.
Was gilt für die Unternehmen?
Bislang müssen Unternehmen, die weniger als 500'000 Franken Jahresumsatz haben, keine Serafe-Gebühren bezahlen, der Rest schon. Nun will Rösti die Grenze auf 1,2 Millionen Franken erhöhen. Gemäss Rösti sollten so 80 Prozent aller Unternehmen von der Abgabe befreit werden.
Was bedeutet das für die SRG?
Die SRG, und damit auch die Fernseh- und Radiostationen von SRF, RTS und RSI müssen sparen. 170 Millionen Franken weniger hätten sie mit Röstis Lösung zur Verfügung. Dazu kommen weniger Werbeeinnahmen wegen des generellen Medienwandels. Rösti sagte an der Medienkonferenz, er gehe von mehreren Hundert Stellen aus, die wegfallen. Bei einem Betrieb der Grösse der SRG soll das aber laut Rösti im Rahmen der natürlichen Fluktuation und der notwendigen Transformation möglich sein.
Was will die Initiative?
Das Komitee aus dem Umfeld der SVP will mit der Halbierungs-Initiative die Serafe-Gebühren von 335 auf 200 Franken pro Jahr senken. Dazu würden die Unternehmen komplett von der Abgabe befreit. (bro)