Der Ständerat will extremistische Symbole verbieten. Er hat am Mittwoch oppositionslos eine entsprechende Motion seiner Rechtskommission gutgeheissen. Das Verbot zielt auf Nazi-Symbole. Aber nicht nur diese.
Die kleine Kammer sprach sich aber gegen einen Vorstoss der neuen Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller (65) aus. Diese warb im Rat für ihren Vorstoss, der Nazisymbole im öffentlichen Raum verbieten wollte. «Ein Verbot wurde in diesem Parlament schon mehrmals diskutiert, immer wieder scheiterte es», sagte sie. Die Einzigartigkeit des Holocausts und der gerade verstärkt aufkommende Antisemitismus mache ihr Angst, begründete Binder-Keller ihre Anliegen im Ständerat.
«Statt nie wieder erleben wir gerade ein Ja, aber. Dieser Geschichtslosigkeit gilt es den Riegel zu schieben», so Binder-Keller. Der Nationalrat hatte sich im Mai noch für ein Verbot von Nazi-Symbolen gestimmt.
Extremistische Zeichen sollen verboten werden
Den Vorstoss der Mitte-Frau lehnte die kleine Kammer am Mittwoch jedoch ab. Der Ständerat möchte eine allgemeinere Regelung. Für die zuständige Kommission ist es stossend, dass extremistische Symbole in vielen Fällen öffentlich verwendet oder getragen werden können, ohne rechtliche Konsequenzen, wie Céline Vara (Grüne, 39) sagte. Ein Verbot solle sich nicht auf Symbole beschränken, die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden, sondern auch andere rassendiskriminierende, extremistische und gewaltverherrlichende Symbole erfassen. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.
Auch Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (59) machte im Rat klar, dass es keinen Platz für Antisemitismus in der Schweiz geben dürfe. (sie/sda)
