Die Zürcher GLP-Politikerin und Co-Präsidentin von Operation Libero, Sanija Ameti (32), erntet nach Schüssen auf ein Bild mit christlichem Motiv heftige Kritik und wurde angezeigt – unter anderem von Nicolas Rimoldi (29), Präsident der Bewegung Mass-voll. Nun muss dieser in der Causa Ameti womöglich selber mit juristischen Konsequenzen rechnen.
Gegen Rimoldi und Mass-voll wurde im Zusammenhang mit öffentlichen Angriffen auf die GLP-Politikerin Ameti von einem Luzerner Juristen eine Strafanzeige eingereicht. Er wirft dem Mass-voll-Chef und seiner Organisation Ehrverletzung – worunter beispielsweise üble Nachrede und Beschimpfung fallen – sowie Rassendiskriminierung vor. Hintergrund sind mehrere Tweets, die Rimoldi und Mass-voll veröffentlicht haben. Die Anzeige richtet sich zudem gegen Unbekannt, da die Möglichkeit besteht, dass auch andere Personen an den Angriffen beteiligt waren. Rimoldi wurde wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen und unbewilligten Demos bereits mehrfach verurteilt.
Ameti als «feindliche Agentin» diffamiert
In den Tweets sei Ameti diffamiert und als «Schweizhasserin» und «feindliche Agentin» beschimpft worden, die «böswillig unsere Heimat» zersetzen wolle. So lautet die Begründung für die Strafanzeige, die Blick vorliegt. Rimoldi und Mass-voll hätten ihr zudem vorgeworfen, Hass gegen Christen zu schüren und Gewalt zu unterstützen. «Konsequenz hiervon sind Terroranschläge wie in Solingen», heisst es in einem Tweet von Mass-voll.
Mass-voll und Rimoldi sind bekannt für ihre scharfen, oft sehr provokativen Äusserungen. Nun könnte das juristische Nachspiel die Grenzen politischer Meinungsäusserung im digitalen Raum erneut auf den Prüfstand stellen. Ob es zu einer Anklage kommt, bleibt abzuwarten.
Rimoldi verliert auch Bundeshaus-Badge
Wie Recherchen von «20 Minuten» nun zeigen, hat Rimoldi seit Mittwoch auch keinen Zugang mehr zum Bundeshaus. EDU-Nationalrat Erich Vontobel (65, ZH) sagte der Zeitung: «Ich kann bestätigen, dass ich den Badge von Nicolas Rimoldi am Mittwochabend habe sperren lassen. Dies wurde durch die Parlamentsdienste umgehend ausgeführt.»
Grund für die Sperrung: «Das Mass ist voll», sagt Vontobel. Er habe Rimoldi gebeten, verantwortungsvoll mit dem Zugang umzugehen. Trotz einiger Vorfälle in den vergangenen Monaten habe er Geduld gezeigt. Doch Rimoldis jüngste Äusserungen in den sozialen Medien, besonders die Aussage, Ameti «deportieren» zu wollen, hätten das Fass zum Überlaufen gebracht. Diese Äusserungen entsprächen weder seinen noch den Werten der EDU, weshalb Rimoldi der Badge entzogen wurde.
Mass-voll reagierte mit einer Mitteilung auf Vontobels Entscheidung: «Wir bedauern, dass Vontobel als EDU-Mitglied gerade dann vertragsbrüchig wird, wenn Mass-voll sich für den Religionsfrieden unter Christen und Muslimen einsetzt», schreiben die Verantwortlichen.