Für die Nationalratswahlen 2023 gelten erstmals neuen Regeln für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung. So müssen Parteien und politische Akteure für die Wahlen im Oktober erstmals ihre Kampagnenbudgets ab 50’000 Franken offenlegen.
Gestern hat nun der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (29) sein Budget offengelegt. Und es bringt Erstaunliches zutage: 280'000 Franken wies er am Donnerstag auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) aus, wie der «Tages-Anzeiger» zuerst berichtete.
Silberschmidt ist erst der dritte Parlamentarier, der sein Budget präsentiert. Allerdings der Erste, der ein sechsstelliges Budget ausweist. Zwar haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bis zum 7. September Zeit, doch es zeigen sich bereits jetzt grosse Unterschiede.
«Muss eineinhalb Millionen Zürcherinnen und Zürcher ansprechen»
Silberschmidts Parteikollege und Nationalrat aus dem Tessin, Alex Farinelli (41), etwa präsentiert auf der EFK-Seite ein Budget von 65'000 Franken. Und Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini (57) aus dem Kanton St. Gallen steigt gemäss Budget mit 54'000 Franken ins Rennen.
Silberschmidt begründet im «Tages-Anzeiger» den riesigen Unterschied folgendermassen: Ein St. Galler müsse schliesslich nur eine halbe Million Menschen im Kanton erreichen. Er hingegen müsse mit seiner Kampagne über eineinhalb Millionen Zürcherinnen und Zürcher ansprechen.
Eine Grossspende habe er jedoch nicht erhalten, so der FDP-Nationalrat. Als Grossspenden gelten Beiträge über 15'000 Franken – deren Spenderinnen und Spender müssen gemäss den neuen Regeln offengelegt werden.
Ein Viertel für Werbung
«Viele haben zwischen 200 und 400 Franken gespendet», lässt sich Silberschmidt zitieren. Er habe lediglich «einzelne Spenden» zwischen 10’000 und 15’000 Franken erhalten. Allerdings werde er nicht sämtliche 280’000 Franken in den Wahlkampf investieren.
Ein Viertel (ca. 70’000 Franken) soll in bezahlte Werbung fliessen – für Plakate, Onlinewerbung oder anderes. 15 Prozent (40’000 Franken) müsse er der FDP Kanton Zürich abdrücken. Und zehn Prozent (28’000 Franken) gebe er für Anlässe und Drucksachen aus. Weiter plane er gemeinsame Aktionen mit Parteikolleginnen und -kollegen und trage da einen grösseren Kostenanteil. Den Rest will Silberschmidt – sollte er wiedergewählt werden – in die Parlamentsarbeit investieren. (oco)