Kurz zusammengefasst
- Präsident der SVP Stadt Luzern überwies 25'000 Franken auf sein Privatkonto
- Die SVP Luzern verurteilt die Diskreditierung ihres Parteichefs
- Mitglied wird wegen Datenschutzverletzung aus der Partei ausgeschlossen
Es geht um 25'000 Franken und sorgt in Luzern für Aufsehen. Der Präsident der SVP-Stadtpartei, Dieter Haller, soll sich diese Summe im Juli 2023 eigenmächtig vom Partei- auf sein Privatkonto überwiesen haben. Das berichtete die «Luzerner Zeitung». Erst auf Druck des Kassiers sei einige Tage später die Rücküberweisung erfolgt – doch da war die Kantonalpartei bereits informiert.
Der Fall sorgte vergangenen Mai bei der Generalversammlung für eine Kontroverse, weshalb die Jahresrechnung 2023 vorerst nicht abgesegnet wurde. Bei der kommenden Mitgliederversammlung am 28. August soll die Jahresrechnung erneut präsentiert werden.
«Dieter Haller fühlt sich in seiner Ehre verletzt»
Jetzt meldet sich auch Hallers SVP zu Wort. In einer Medienmitteilung schreibt Timo Lichtsteiner, Vizepräsident der SVP Stadt Luzern: Die Parteileitung verurteile in aller Deutlichkeit die Diskreditierung ihres Parteichefs. Dieser würde die Partei «hervorragend und mit grösster Sorgfalt» führen. Darum verfüge die Partei über «gute Strukturen und kerngesunde Finanzen».
Dass man Haller wegen eines Versehens, das schnellstmöglich korrigiert worden sei, nun anprangert, sei «unfair und in schwerstem Masse rufschädigend», schreibt Lichtsteiner weiter. «Dieter Haller fühlt sich in seiner Ehre verletzt.»
Sofortiger Parteiausschluss
Schliesslich holt der Vizepräsident in der Mitteilung zum Gegenschlag aus: Vielmehr habe alt Grossstadtrat Yves Holenweger, der den Fall ins Rollen brachte, «mindestens eine gravierende Datenschutzverletzung gemäss Datenschutzgesetz» begangen. Diese werde zur Anzeige gebracht und Holenweger «mit sofortiger Wirkung» aus der Partei ausgeschlossen.
Die Medien seien einer Fehlinformation auf den Leim gegangen, die Holenweger «in seinem persönlichen Kampf gegen die Parteileitung» gestreut habe. Die Partei stehe klar hinter ihrem Präsidenten Haller und sei proaktiv über dessen Fehlbuchung und die anschliessende Korrektur informiert worden.