Mitte-Präsident Gerhard Pfister (61) wirbt für die Kostenbremse-Initiative seiner Partei, mit der der Kostenanstieg im Gesundheitswesen gebremst werden soll. Zuletzt tat er dies im Interview mit dem «Tages-Anzeiger».
Doch just seine Mitte-Ständeräte gaben den Ausschlag dafür, dass wirkungsvolle Sparanstrengungen im Kanton Freiburg nicht mehr weitergeführt werden können.
So funktionierte es
Ab 2002 konnte Freiburg die Medikamentenkosten in Alters- und Pflegeheimen reduzieren, wie die Zeitungen von CH Media berichteten. Die Heime kauften die Arzneimittel für alle Heimbewohner zentral ein, beispielsweise Grosspackung eines Schmerzmittels, statt für jeden Patienten eine eigene kleine Schachtel zu posten.
Die Ausgaben wurden gemäss der Zeitung pauschal vergütet mit 5.50 Franken pro Person und Tag. So entstand für die Heime ein Anreiz, die Kosten tief zu halten. Gleichzeitig sei die medikamentöse Behandlung der Bewohnerinnen und Bewohner mit Unterstützung von Apothekern regelmässig analysiert worden.
So gut wie sonst niemand
Damit habe der Kanton die Kosten so tief halten können wie kein anderer Kanton. 2016 betrugen sie pro Tag und Heimbewohner demnach 4.80 Franken. Schweizweit seien es 8.55 Franken gewesen. Pro Jahr sparte man etwa 3,4 Millionen Franken. Obendrein habe sich auch noch die Qualität der medizinischen Pflege verbessert.
Doch 2018 musste das Modell beendet werden. Eine Änderung beim Risikoausgleich, der die Jagd nach gesunden Krankenversicherten unterbinden soll, verunmöglichte eine Weiterführung. Aber Freiburg blieb dran. Der Kanton reichte in Bern eine Standesinitiative ein, um eine Gesetzesänderung zu erwirken, die die Wiederaufnahme des Freiburger Modells ermöglicht hätte. Und zwischenzeitlich sah es gut aus: Der Nationalrat stimmte dem Vorstoss zu, doch der Ständerat versenkte ihn in der Frühlingssession – mit 21 zu 20 Stimmen.
Mitte-Ständeräte
Im Nationalrat hatte die Mitte der Standesinitiative laut CH Media geschlossen zugestimmt, zusammen mit SP und Grünen. Im Stöckli jedoch lehnte die Hälfte der Mitte-Ständeräte sie ab: Zusammen mit der FDP und der SVP brachten sie den Vorstoss zu Fall.
Am 9. Juni stimmt die Schweiz über die Kostenbremse der Mitte ab, deren Nutzen sich erst erweisen müsste. Das Freiburger Modell hingegen hatte sich bereits bewährt. (bro)