Wirtschaftsminister Guy Parmelin sprach am Donnerstag in Bern vor den Medien von einem «Meilenstein». Indien sei ein Brics-Staat mit gut ausgebildeter Bevölkerung und habe Interesse an Innovationen. «Der Bundesrat ist stolz, die Botschaft ans Parlament verabschiedet zu haben.»
Wettbewerbsvorteil für die Schweiz
Das Abkommen fülle eine der grössten Lücken im Schweizer Freihandelsnetz, sagte Parmelin. Und es verschaffe Schweizer Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil in Indien. Denn die EU und Grossbritannien hätten ihre Freihandelsverhandlungen mit Indien noch nicht abgeschlossen.
Am Abkommen beteiligt sind neben der Schweiz die weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta): Island, Liechtenstein und Norwegen. Rund 16 Jahre lang war verhandelt worden. Am vergangenen 10. März unterzeichneten es Parmelin, seine Amtskollegen aus den Efta-Staaten und Indiens Handelsminister Piyush Goyal in Delhi.
Hohe Importzölle
Indien - das weltweit bevölkerungsreichste Land und mit Wachstumspotenzial dank wachsender Mittelschicht - erhebt heute auf den meisten Waren sehr hohe Importzölle. Das Abkommen bringe für 94,7 Prozent der heutigen Schweizer Exporte in das Land Zollerleichterungen, teilweise mit Übergangsfristen, sagte Parmelin.
Verschiedenste Schweizer Produkte erhielten einen verbesserten Zugang zum indischen Markt, sagte der Wirtschaftsminister. Als Beispiele nannte er Pharmaprodukte und chemische Produkte, Maschinen und Uhren.
Bei der Landwirtschaft bleibt ein Schutz bestehen. Die Schweiz habe Indien Zugeständnisse gemacht wie schon in anderen Abkommen. Viele Verbesserungen gebe es auch für Patentverfahren, den Rechtsschutz und den für viele Branchen wichtigen Schutz der Swissness.
Im Abkommen enthalten ist die Investitionsförderung. Die Efta-Staaten verpflichten sich - laut Bundesrat eine Premiere - zu Promotionsaktivitäten. Deren Ziel sind 100 Milliarden US-Dollar an Investitionen aus Efta-Staaten sowie 1 Million Arbeitsplätze in den 15 Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens. Indien wolle ein günstiges Klima schaffen für Investitionen, sagte Parmelin.
Klimaziele in Indien
Zur Frage, ob die Schweiz via Indien auch in Kohlekraftwerke investiere, sagte Wirtschafts-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda, dass der Privatsektor diese Investitionen tätigen werde. Diesen Unternehmen könne man nicht vorschreiben, welche Investitionen sie tätigten.
Indien habe sich zu den Uno-Klimazielen bekannt und suche den Weg zu nachhaltig produzierter Energie, setzte Budliger hinzu. Es sei nicht an der Schweiz, das Land in dieser Frage zu bevormunden.
Die Efta und Indien haben zudem umfassende und rechtsverbindliche Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung ausgehandelt. Das Kapitel im Abkommen dazu sieht vor, nicht von geltenden Umwelt- und Arbeitsnormen abzuweichen. Für Handel und nachhaltige Entwicklung wird ein eigener Unterausschuss geschaffen.
Ein «Alibi-Kapitel» sei das nicht, betonte Parmelin. 2008, beim Beginn der Verhandlungen, sei noch keine Rede davon gewesen. «Das Kapitel wurde während der Verhandlungen erreicht.» Länder wie Indien sähen die Auswirkungen des Klimawandels auf ihrem eigenen Boden.
Abkommen geht ans Parlament
Bei den Verhandlungen seien bilaterale Treffen entscheidend gewesen, berichtete Parmelin und lobte den Erfolg seiner Verhandlungsteams. Günstig ausgewirkt habe sich, dass sich Indien unter Ministerpräsident Narendra Modi vorsichtig öffne gegenüber dem Ausland. «Das hat es erlaubt, voranzukommen.»
Parmelin geht davon aus, dass das Parlament das Freihandelsabkommen im kommenden Winter und Frühjahr beraten kann. Etwa ab Herbst 2025 könne es in Kraft treten, unter der Voraussetzung, dass kein Referendum dagegen ergriffen wird oder eine der anderen beteiligten Parteien es noch nicht ratifiziert hat.