Das Ja zur 13. AHV-Rente steckt den bürgerlichen Parteien noch in den Knochen. Schon am 9. Juni könnte der nächste Tiefschlag folgen: Gemäss einer Tamedia-Umfrage sind die Erfolgschancen für einen weiteren Sozialausbau intakt. 64 Prozent wollen derzeit für eine Deckelung der Prämienlast auf 10 Prozent des Einkommens stimmen.
Ein Szenario, das die Bürgerlichen verhindern wollen. Die Annahme der SP-Initiative würde Bund und Kantone zu Beginn gut 5 Milliarden Franken kosten. «Bis im Jahr 2030 würden die Kosten sogar bis zu 11,7 Milliarden Franken jährlich steigen», sagt FDP-Chef Thierry Burkart (48) zu Blick.
Burkart warnt vor Steuererhöhungen
Nach dem Entscheid für eine 13. AHV-Rente, der Zusatzkosten von jährlich 5 Milliarden Franken zur Folge hat, müsste dann allein der Bund zwischen 10 bis 14 Milliarden Franken gegenfinanzieren, warnt der Aargauer Ständerat. Das könne unmöglich alles an anderen Orten eingespart werden und hätte unweigerlich eine Erhöhung von Steuern und Abgaben zulasten des Mittelstands und ein Kaufkraftverlust zur Folge, so Burkart. «Dagegen wehren wir uns!»
Die FDP übernimmt daher den politischen Lead für die überparteiliche Nein-Kampagne und will einen weiteren linken Abstimmungscoup verhindern. «Zusammen mit SVP und GLP werden wir uns für ein doppeltes Nein starkmachen», erklärt Burkart. Nicht nur die Prämienentlastungs-Initiative will er bodigen, sondern auch die Kostenbremse-Initiative der Mitte.
Die Partei von Gerhard Pfister (61) bleibt in der Doppel-Nein-Allianz denn auch aussen vor, steht doch das eigene Begehren im Fokus. Dieses verlangt von Bund und Kantonen Massnahmen, wenn die Gesundheitskosten stärker steigen als die Löhne. Gemäss Umfrage ist hier die Zustimmung mit derzeit 72 Prozent noch höher. Doch Burkart warnt auch hier: «Die Mitte-Initiative führt zu einer Rationierung der Gesundheitsversorgung.»
Klar ist: Der Schweiz steht ein weiterer harter Abstimmungskampf bevor. Die Budgets sind noch nicht öffentlich, aber auch diesmal dürfte eine erkleckliche Summe in die Kampagnen fliessen.
Gegenvorschlag als Trumpf
Trotzdem wird die Aufgabe für die Gegner nicht einfach, drückt der Bevölkerung doch auch bei den Krankenkassen-Prämien der Schuh. Doch diesmal hält Burkart im Gegensatz zur AHV-Abstimmung einen Trumpf in der Hand, liegt doch ein indirekter Gegenvorschlag des Parlaments zur SP-Initiative auf dem Tisch.
«Der Gegenvorschlag ist finanzierbar und führt dennoch zu einer Entlastung der Krankenversicherten von mehr als 350 Millionen Franken pro Jahr», betont der FDP-Chef. Ob sich das Stimmvolk damit besänftigen lässt, entscheidet sich am 9. Juni.